Ständerat fordert regelmässige Präventionskampagnen gegen Gewalt

Der Bund soll regelmässig Kampagnen führen gegen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und geschlechtsbezogene Gewalt. Der Ständerat hat dazu eine Motion von Marianne Maret (Mitte/VS) angenommen. Hinter der Motion stehen alle 13 Ständerätinnen.

Die kleine Kammer sagte am Donnerstag oppositionslos Ja zum Vorstoss. Nun hat noch der Nationalrat zu entscheiden, dem Motionen mit der gleichen Stossrichtung vorliegen. Die im Ständerat angenommene Motion will, dass der Bund bei der Sensibilisierung für Gewalt die Kantone, Gemeinden und Institutionen einbezieht.

Gemäss einer Sotomo-Erhebung vom vergangenen November hätten 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer Gewalt in der Beziehung erlebt, begründete Maret den Vorstoss. Im Mittel alle zwei Wochen sterbe gemäss Bundesamt für Statistik in der Schweiz jemand infolge von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer sind Frauen.

Laut einer Befragung von gfs.bern bei knapp 4500 ab 16-jährigen Jugendlichen und Frauen hätten 22 Prozent angegeben, schon einmal ungewollten sexuellen Handlungen ausgesetzt gewesen zu sein. Auf die Schweiz hochgerechnet seien das 800’000 Frauen, so die Motion. «Gewalt darf nicht als Schicksal betrachtet werden», forderte Maret.

Regelmässige und auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete Präventionskampagnen seien in den Augen der Wissenschaft zentral, um Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen. Mit der Annahme der Istanbul-Konvention im Jahr 2018 habe sich die Schweiz zu solchen Kampagnen verpflichtet.

Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Innenminister Alain Berset sagte, dass eine solche Kampagne könne bis zu 2 Millionen Franken im Jahr kosten. Das hätten die Erfahrungen mit den Kampagnen gegen Aids gezeigt.

Die Motion geht an den Nationalrat.

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