Baerbock: EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. «Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.

Dazu, wie viele der Menschen in Deutschland ankommen könnten, wollte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin keine Prognose abgeben. Dies hänge vom Kriegsverlauf ab und auch davon, wie stark sich die Kämpfe in den Westen der Ukraine verlagerten.

In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock am Montag. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges würden aber nun weitere Menschen kommen, «die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten».

Aus Sicht von Baerbock machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. «Wir müssen von der Aussengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen», sagte sie und schlug eine «eine solidarische Luftbrücke» vor. Die Zahl pro Land werde «in die Hunderttausende» gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.

Innerhalb Deutschlands sollen die Grossstädte, neben Berlin München, Köln und Hamburg, nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums entlastet werden. Auch am Montag würden ungefähr 70 Busse eingesetzt, um mehrere Tausend Geflüchtete innerhalb Deutschlands zu verteilen.

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) forderte derweil einen «Masterplan» zur Bereitstellung von einer Million Unterkunftsplätzen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Stamp sagte im Deutschlandfunk, dass zwar niemand sagen könne, auf welche Grössenordnung man sich einstellen müsse. Aus seiner Sicht wäre es aber «fahrlässig, das jetzt laufen zu lassen». Deswegen brauche man «zunächst mal einen Plan, dass wir eine Million Betten so schnell wie möglich generieren können, damit wir für den Fall, dass es dazu kommt, auch tatsächlich Unterkunft bieten können».

In einem zweiten Schritt gehe es dann um die weitere Verteilung. Man werde «bestimmte Zahlen haben, die werden wir in Deutschland alleine nicht stemmen können. Dafür brauchen wir internationale Hilfe». Stamp nannte in diesem Zusammenhang die Länder Kanada, die USA, Australien, Portugal und Spanien.

Wie Stamp forderte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Verteilung der vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit schloss das nicht aus, erklärte aber auf eine entsprechende Frage: «Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht stärker besprochen.»

Die Bundesregierung verteidigte derweil ihr Krisenmanagement im Umgang mit den Ankommenden. Es gebe viel Hilfsbereitschaft, lobte Hebestreit. «Ich finde, nach drei Wochen läuft es ganz gut und trotzdem muss uns auch klar sein: Das ist jetzt erst der Anfang.»

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 225 000 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher rund zwei Millionen Menschen an.

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