EU-Pläne zu Klimazöllen riskieren WTO-Klagen

Die Pläne der EU zu Abgaben für umweltschädliche Importe riskieren einem Gutachten zufolge internationale Klagen.

Die Umweltzölle laufen Gefahr, gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO zu verstossen, zitierte die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagsausgabe) aus dem Gutachten des österreichischen WU Institute for Law and Governance und der ÖFSE-Stiftung für Internationale Entwicklung.

«Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu Verfahren kommen wird», sagte Bernhard Tröster von der ÖFSE-Stiftung der Zeitung. «Die USA klagen wohl». In dem Gutachten argumentieren die Juristen unter anderem, dass Elemente des EU-Klimazolls «potentiell zu einer Diskriminierung ausländischer Waren führen» könnten. Dies ist nach dem WTO-Prinzip der Meistbegünstigung verboten.

Die EU möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem sie einen Klimazoll auf umweltschädliche Einfuhren erhebt. Ab 2026 müssten demnach Importeure Verschmutzungsrechte kaufen und würden so Kostenvorteile durch niedrigere Umweltstandards in anderen Ländern verlieren.