US-Präsident Biden umwirbt Asean-Staaten – und kontert damit China

Die USA wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegensteuern und die Zusammenarbeit mit den Staaten des südostasiatischen Staatenverbundes Asean ausweiten. «Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung», sagte US-Präsident Joe Biden am Samstag auf dem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Die USA und der Staatenbund hoben ihre Beziehungen – wie zuvor angekündigt – auf die Ebene einer «umfassenden strategischen Partnerschaft».

Biden sprach von einer «neuen Ära der Kooperation». «Gemeinsam gehen wir die grossen Probleme unserer Zeit an.» Aber nicht nur die USA umwerben die aufstrebenden südostasiatischen Staaten, sondern auch China. Der grosse Nachbar hatte schon vor einem Jahr eine solche «umfassende strategische Partnerschaft» mit Asean vereinbart.

Biden spricht Konflikt von Asean-Staaten mit China an

Das Ziel der Zusammenarbeit sei ein Indo-Pazifik, «der frei und offen stabil und blühend, widerstandsfähig und sicher ist», sagte Biden. Mit der Zusammenarbeit sollten «Herausforderungen vom Südchinesischen Meer bis Myanmar» gelöst werden. Er sprach damit die Krise in Myanmar nach dem Militärputsch und indirekt die umstrittenen chinesischen Territorialansprüche in dem Seegebiet an, die ein ständiger Konfliktpunkt zwischen China und mehreren Asean-Staaten sind.

China beansprucht weite Teile des Südchinesischen Meeres, wo auch Asean-Staaten Ansprüche auf Inseln, Atolle und Riffe erheben. Durch das rohstoffreiche Meeresgebiet geht ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmässig abgewiesen. Zum Asean gehören neben Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam auch solche mit engen Verbindungen zu China wie Kambodscha, Laos, Myanmar und demnächst auch Osttimor.

Kritik an Russlands Angriffskrieg in Ukraine

Der US-Präsident will in Phnom Penh auch über Russlands «brutalen Krieg gegen die Ukraine» und die Folgen sprechen. US-Aussenminister Antony Blinken sicherte der Ukraine bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba dauerhafte Unterstützung zu – «solange wie nötig». Die Ukraine ist erstmals zu einem Asean-Gipfel eingeladen.

Auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist angereist. Dieser habe ihn aber nicht um ein Treffen gebeten, wie es in der internationalen Diplomatie üblich sei, sagte Kuleba. «Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass Russland ernsthaft Verhandlungen anstrebt.» Ob es zu einem Treffen zwischen Blinken und Lawrow kommt, war unklar.

Ukraine sucht Asean-Hilfe für Getreide-Exporte

Kuleba forderte die Asean-Staaten auf, Russland zu einer Fortsetzung des Getreideabkommens zu drängen. Sie sollten Russland daran hindern, «Hungerspiele mit der Welt zu spielen.» Das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide wurde im Juli unter der Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen und läuft am 19. November aus. Moskau hatte das Abkommen im Oktober bereits für mehrere Tage einseitig ausgesetzt und zuletzt eine automatische Verlängerung abgelehnt.

Nordkoreas Raketentests machen Sorgen

Die wiederholten Raketenstarts und drohende Gefahr eines Atomwaffentests durch Nordkorea sorgen für Unruhe auf dem Gipfeltreffen. Das Verhalten Nordkoreas unter Machthaber Kim Jong Un stelle eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Gemeinschaft dar, sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei einem Treffen der Asean-Staats- und Regierungschefs mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Chinas Regierungschef Li Keqiang. Kishida und Yoon wollen am Sonntag mit US-Präsident Biden über Nordkorea sprechen.

USA suchen «konstruktive Rolle» Chinas im Nordkorea-Konflikt

Biden wird am Montag auf der indonesischen Insel Bali erstmals seit seinem Amtsantritt mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen. Er werde eine «konstruktive Rolle» Chinas in dem Konflikt mit Nordkorea suchen, sagte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan. «Wenn Nordkorea auf diesem Weg weitermacht, wird es einfach weiter verstärkte Militär- und Sicherheitspräsenz der USA in der Region bedeuten.» So habe China ein eigenes Interesse daran, Nordkoreas «schlimmste Tendenzen» einzudämmen.

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind auf einem Tiefstand. Streitpunkte sind Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg, der Handelskrieg, die Spannungen um das demokratische Taiwan und die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA wiederum sehen China zunehmend als wirtschaftlichen Rivalen und Bedrohung seiner Sicherheit.

Erster von drei Gipfeln

Das Asean-Treffen ist der Auftakt einer Serie von drei Gipfeln: Am Dienstag beginnt im Ferienort Nusa Dua auf Bali der zweitägige Gipfel der Gruppe der grossen Wirtschaftsmächte (G20), an dem auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen wird. Scholz ist zuvor zu Besuch in Vietnam und Singapur.

Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Zum Abschluss des Gipfelreigens findet am Freitag und Samstag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok noch der Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) statt. In dem Forum arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen. Dazu gehören auch die USA und Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin reist zu keinem der drei Gipfel.

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