Melilla: Spaniens Justiz beendet Ermittlungen zu Tod von Flüchtlingen

Die spanische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Tod von mindestens 23 Migranten am Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla im Juni eingestellt. Es hätten sich keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten spanischer Sicherheitskräfte gefunden, teilte die Behörde zu Begründung am Freitag mit, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten. Am 24. Juni hatten mehrere Hundert Migranten vor allem aus dem Sudan versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden, um so in die EU zu gelangen.

Dabei starben die jungen Männer bei einer Massenpanik in einem engen mit Tränengas beschossenen Vorhof vor einem Grenztor sowie bei dem folgenden, brutalen Eingreifen marokkanischer Polizisten. Spanien und Marokko haben jede Verantwortung für den Tod der Menschen zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft betonte, alles habe sich sehr schnell entwickelt und die spanischen Sicherheitskräfte hätten die Gefahr nicht erkennen können.

Amnesty International hatte jedoch schwere Vorwürfe auch gegen spanische Polizisten erhoben. «Wir sprechen hier von massiven Tötungen, dem Verschwindenlassen von Menschen, Folter, push backs (gewaltsame Zurückführungen) und Rassismus», sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard vergangene Woche bei einer Pressekonferenz in Madrid. Der Direktor der spanischen Sektion der Menschenrechtsgruppe, Esteban Beltran, machte ausdrücklich auch spanische Beamte für die Tragödie verantwortlich.

Die spanische Regierung hat jedoch wiederholt betont, dass es sich um tragische Umstände auf dem Territorium eines anderen Landes, also Marokko, handele. Spanische Polizisten hätten sich an Recht und Gesetz gehalten und auf spanischem Boden habe es keine Toten gegeben, betonte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska.

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