Putin verschärft Strafen für Sabotage und umstürzlerische Aktivitäten

In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kremlchef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen «subversiven Handlungen».

Die Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Kriegsausbruch ist es zu einer Reihe von Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Infrastruktur in Russland gekommen. Speziell nach der von Putin ausgerufenen Mobilmachung hat sich die Welle der Anschläge verstärkt. Insgesamt wurden allein bis November Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr als 50 Militärkommissariate.

Bürgerrechtler beklagen, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen der Obrigkeit einen grossen Spielraum für die Verfolgung der Opposition und Andersdenkender eröffnet. Bereits in den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker unter dem Vorwand der «Diskreditierung der russischen Armee» zu langen Haftstrafen verurteilt.

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