Biden unterzeichnet US-Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat das neue Haushaltsgesetz seiner Regierung unterzeichnet, das unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht.

Mit seiner Unterschrift setzte Biden gestern den von beiden Kongresskammern gebilligten Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets – knapp 858 Milliarden US-Dollar – entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist ein Erfolg für Bidens Demokraten. Der Etat sieht etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als der Präsident ursprünglich vom Repräsentantenhaus und Senat gefordert hatte. Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben. «Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen», sagte Selenskyj vor beiden Kammern des Parlaments.

In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere 7 Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023.

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