Von der Leyen kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Belarus an

Gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus sollen wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weitere europäische Strafmassnahmen beschlossen werden.

«Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus verhängen, um der Rolle Belarus‘ in diesem russischen Krieg in der Ukraine Rechnung zu tragen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen würden auf all Länder ausgeweitet, die den Krieg militärisch unterstützten. Als Beispiele nannte sie neben Belarus auch den Iran.

Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die belarussische Unterstützung des russischen Kriegs Sanktionen gegen Belarus und den Iran verhängt. Darunter sind im Fall der Ex-Sowjetrepublik Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank. Im Iran sind vor allem Beteiligte am Export von Kampfdrohnen von Strafmassnahmen betroffen.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus. Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin die Ex-Sowjetrepublik als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine genutzt.

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