Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten bei Lützerath

Vor dem Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist es am Samstag zu Zusammenstössen zwischen Klima-Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Ein Polizeisprecher sagte, man müsse «unmittelbaren Zwang» anwenden, um die Demonstranten daran zu hindern, nach Lützerath vorzudringen.

Das kleine Lützerath, ein Ortsteil von Erkelenz westlich von Köln, ist seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun umgeben. Die wenigen Gebäude der Siedlung werden derzeit abgerissen, um es dem Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Kohle abzubaggern. Dagegen protestierten am Samstag trotz Dauerregens und starker Windböen viele Tausend Menschen im benachbarten Ortsteil Keyenberg. Die Polizei sprach von 10 000 Teilnehmern, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 35 000.

Ein Teil der Demonstranten versuchte, nach Lützerath zu gelangen oder in das Tagebaugebiet durchzukommen. Die Polizei drängte sie gewaltsam zurück. Bis zur Tagebaukante zu laufen, sei lebensgefährlich, weil der Boden durch den Regen aufgeweicht sei und Erdrutsche drohten, warnte die Polizei. «Ich bin absolut entsetzt, wie normale Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich dazu hinreissen lassen, hier den absoluten Gefahrenbereich zu betreten», sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Polizei-Angaben attackierten einzelne Demonstranten auch Streifenwagen der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Über Festnahmen und Verletzte könne man noch nichts sagen, hiess es.

Ein Sprecher auf der Kundgebungsbühne hatte die Demo-Teilnehmer zuvor explizit aufgerufen, sich über Anweisungen der Polizei hinwegzusetzen. Er finde es legitim, wenn die Teilnehmer versuchten, in das abgesperrte Lützerath vorzudringen, sagte er: «Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten. Wir sind mächtig. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir lassen uns von diesem repressiven System nicht aufhalten. Wir stoppen diesen Tagebau. Macht alles, was ihr für richtig haltet.»

Hauptrednerin bei der Kundgebung war die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. «Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende», sagte die 20-Jährige unter dem Jubel der Zuhörer. Es sei ihr unbegreiflich, dass im Jahr 2023 noch immer Kohle abgebaggert und verfeuert werde, obwohl zur Genüge bekannt sei, dass der dadurch ausgelöste Klimawandel in vielen Teilen der Welt Menschenleben koste. «Deutschland als einer der weltweit grössten Verschmutzer hat eine enorme Verantwortung», mahnte Thunberg.

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisierte die weltbekannte Aktivistin die Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. «Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schliessen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen», sagte Thunberg.

In Lützerath selbst ging die Räumung unterdessen weiter. Einsatzkräfte kletterten auf Bäume, auf denen Aktivisten ausharrten. Nach Angaben des Energiekonzerns RWE liefen zudem Vorbereitungen, um zwei Aktivisten aus einem Tunnel zu holen. «Die Kräfte gehen sehr behutsam vor, hier kann kein schweres Gerät eingesetzt werden, weil das die Menschen in den unterirdischen Bodenstrukturen gefährden würde», sagte Polizeipräsident Weinspach. Der Abriss der bereits geräumten Gebäude wurde am Samstag ebenfalls fortgesetzt. Darunter war auch das frühere Wohnhaus von Bauer Eckardt Heukamp. Er war der letzte Landwirt in Lützerath gewesen.

Thunberg hatte bereits am Freitag Lützerath besucht und dabei «Polizeigewalt» angeprangert. Polizeipräsident Weinspach hatte diesen Vorwurf vehement zurückgewiesen. Auf die Frage, ob sie ihre Kritik an der Polizei aufrechterhalte, sagte Thunberg der dpa: «Polizeigewalt bedeutet in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Dinge. Aber es gab mehrere Fälle, in denen die Polizei das Leben von Aktivisten gefährdet hat.»

Auch die Grüne Jugend kritisierte das Vorgehen der Polizei. «Die Berichte, die wir aus dem Dorf bekommen, sind nicht zu rechtfertigen», teilte die Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, mit. «Bilder von Polizeieinsätzen, die Aktivist*innen massiv gefährden, Sanitäter*innen, die von der Polizei aus dem Dorf geschmissen werden, und Presse, die nicht beobachten darf. Das ist das Gegenteil von einem deeskalativen Einsatz.»

Der Beitrag Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten bei Lützerath erschien zuerst auf Hoefner Volksblatt und Marchanzeiger.