Trump nennt Anklage «politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung»
Ex-US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Anklageerhebung gegen ihn in New York reagiert. «Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte», hiess es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners, der bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten will.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Anklageerhebung gegen ihn in New York reagiert. «Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte», hiess es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners, der bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten will.
Eine sogenannte Grand Jury in New York stimmte Medien zufolge im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin für eine Anklage gegen Trump. Das berichteten US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend – die genauen Anklagepunkte und Details sind aber noch unklar. Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt.
Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Pornodarstellerin bezahlt – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Eine aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. Trump hatte die Ermittlungen in New York, wie auch andere Untersuchungen gegen ihn zuvor, als «Hexenjagd» bezeichnet.
Trump sprach davon auch in seiner Reaktion auf die historische Entwicklung in New York. Er warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. «Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu ‘kriegen’, aber jetzt haben sie das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen», beklagte Trump. «Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.»
Das amerikanische Justizsystem als Waffe einzusetzen, um gegen einen politischen Gegner vorzugehen, der zufällig der führende republikanische Bewerber für das Präsidentenamt sei, das sei noch nie passiert, schrieb Trump weiter und sagte voraus, dies werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen.
