Baume-Schneider fordert Italien um Aufhebung des Rücknahmestopps
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Italien zur Aufhebung der Rücknahme-Blockade von Flüchtlingen aufgefordert. Vom Gespräch mit dem italienischen Innenminister nächste Woche erwartet sie keine Wunder, wie sie in einem Interview vom Samstag sagte.
«Wir erwarten, dass Italien die Regeln von Schengen/Dublin respektiert und die Asylsuchenden zurücknimmt, für die das Land zuständig ist», sagte Baume-Schneider im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» vom Samstag.
Nächsten Mittwoch wird die Justizministerin deshalb in Rom den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi treffen. Sie werde sich davor hüten, Piantedosi eine Moralpredigt zu halten. Die Situation in Süditalien sei tatsächlich schwierig.
Italien weigert sich seit Dezember, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch das Land laut dem sogenannten Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wäre. Italien verletzt damit mutmasslich EU-Recht. Wegen den über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen seien die Kapazitäten ausgeschöpft, begründet Italien den Stopp.
Beitrag an EU für Migrationsprojekte
Baume-Schneider wird mit dem italienischen Innenminister auch einen finanziellen Beitrag der Schweiz für italienische Migrationsprojekte besprechen. «Italien warte nicht auf Geld aus der Schweiz», sagte Baume-Schneider. Der Rücknahmestopp habe innenpolitische Gründe. «Mir geht es darum, die Situation zu verbessern und mit meinem Amtskollegen eine gute, vertrauensvolle Beziehung aufzubauen.»
