Sandro Patierno

Vier Fragen an …

Regierungsrat

Umweltdirektor Kanton Schwyz

1 Der Kanton Schwyz hat das Klimagesetz abgelehnt, doch die Regierung freut sich über das nationale Ja. Und jetzt sagte der Kantonsrat zusammen mit der Regierung Nein zu einem Klimaartikel. Was soll das? Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes ist nun erstmals in der Bundesgesetzgebung verankert worden, dass die Schweiz bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen verursachen soll.

2 Dazu sagte Schwyz Nein. Was denkt die Regierung? Der Kanton Schwyz begrüsst die zusätzlichen Bundesmittel für den Ersatz von fossilen Wärmeerzeugungen und von reinen Elektroheizungen. Zusätzlich wurden Forschungsgelder für die Energieeffizienz sowie die Förderung von klimafreundlichen Innovationen gesprochen, welche für die Wirtschaft und Unternehmen zur Verfügung gestellt worden sind. Damit wird der Umbau auf erneuerbare Technologien beschleunigt. Der Regierungsrat unterstützt damit das Anliegen für mehr Klimaschutz ausdrücklich.

3 Trotzdem war er im Kantonsrat gegen einen Klimaartikel in der Schwyzer Verfassung. Das ist doch ein Widerspruch? Nein, wir haben den Handlungsbedarf schon lange erkannt und viele Massnahmen in die Wege geleitet oder umgesetzt – von der Gründung einer Klimafachstelle bis zur Ausarbeitung der Energieund Klimaplanung 2022+. Diese Herangehensweise erachtet die Regierung als zielführender, da so weniger Ressourcen gebunden werden als bei einer Verfassungsrevision.

4 Was heisst das für das Tempo?

Wir können Anpassungen so bei Bedarf schneller und effizienter durchführen. Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, spezielle Energie- und Klimaprojekte zu forcieren und zur Ausführung zu bringen. Die Abstimmung auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene – etwa jüngst in Arth mit dem Ja zu Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften – haben gezeigt, dass Energieund Klimaprojekte vom Souverän angenommen wurden und das Volk gegenüber Gesetzesanpassungen eher kritisch abstimmt. (adm)