Vorbereitung für die EU27+X: Berlin und Paris werben für Reformen
Deutschland und Frankreich werben gemeinsam für EU-Reformen, die Basis für eine Aufnahme von Beitrittskandidaten wie die Ukraine sein sollen.
Zu einem Ministertreffen an diesem Dienstag in Brüssel präsentierten Regierungsvertreterinnen Vorschläge eines unabhängigen Expertenteams. Dieses empfiehlt, das in manchen Politikbereichen übliche Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen, um die Blockade von Beschlüssen durch Vetos unwahrscheinlicher zu machen.
Zudem halten es die Fachleute zum Beispiel für sinnvoll, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt zu erschliessen und die Möglichkeit von Mittelkürzungen bei Verstössen gegen EU-Standards auszuweiten. Als Zieldatum für die Umsetzung von Reformen nennen die zwölf Expertinnen und Experten das Jahr 2030. Bis dahin sollte die EU demnach bereit für die Aufnahme neuer Staaten sein.
«Die EU-Erweiterung liegt in unser aller Interesse. Und daher müssen wir jetzt anfangen, alles dafür zu tun, dass wir auch bereit sind als EU für diese Erweiterung», sagte die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) in Brüssel zur Vorstellung des Berichts. Die notwendigen internen Reformen müssen in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments – also von 2024 bis 2029 – umgesetzt werden. Über den Bericht des Expertengremiums werde man nun in den aktuellen 27 EU-Mitgliedsländern als auch in den Beitrittsländern diskutieren.
Um die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits in der vergangenen Woche ein neues Analyseprojekt angekündigt. Bei ihm soll geprüft werden, wie einzelnen EU-Politikbereiche möglicherweise an eine grössere Union angepasst werden müssen. Mit Blick auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine gilt dabei vor allem die Agrarpolitik als kritisch, da das kriegsgeplagte Land vergleichsweise gross ist und vermutlich auf nicht absehbare Zeit Zuschüsse erhalten müsste.
Beitrittsverhandlungen führte die EU zuletzt mit den Balkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Zudem sind neben der Ukraine auch noch das Kosovo sowie Moldau, Georgien und die Türkei Bewerberländer. Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen, sie liegen allerdings seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Defizite auf Eis.
