Mögliche Einigung bei umstrittenem EU-Asyl-Krisenmechanismus
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am Donnerstag kurz vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister optimistisch gezeigt. Die EU versucht dringend, beim EU-Krisenmechanismus im Aslybereich eine Lösung zu finden.
Es bestehe die dringende Notwendigkeit, «eine gemeinsame Antwort zu finden», sagte die Bundesrätin in Brüssel vor Journalisten. Die Politik habe eine sprechende Verantwortung, liess sie mit Blick auf die Situation im italienischen Lampedusa verlauten.
Ursprünglich war der Krisenmechanismus nur als Informationspunkt auf der Agenda der Minister. Doch die Zeit drängt, will die EU das Asylpaket noch vor den Europawahlen im Juni 2024 unter Dach und Fach bringen.
Welche Auswirkungen dieser Mechanismus auf die Schweiz haben wird, ist zurzeit noch unklar. Aber es sei ein Paradigmenwechsel, sagte die Bundesrätin. Sicher sei zudem, es bringe «mehr Klarheit».
