Israel: Politiker treiben Todesstrafen-Gesetz für Terroristen voran
Rund sechs Wochen nach dem Hamas-Massaker im Süden Israels wollen israelische Politiker die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern.
Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte am Montag ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft).
Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tode bestraft werden, «wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe» – mit dem Ziel, «dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland».
Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.
Im März hatte bereits eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt. Es sind noch drei weitere Lesungen des Parlaments notwendig, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Ähnliche Vorstösse für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
Der rechtsextreme Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: «Wir haben alle gesehen, was hier am 7. Oktober passiert ist, als die Nazis reinkamen, haben sie nicht unterschieden zwischen links und rechts, zwischen einer älteren Person und einem Kind, zwischen Juden und Arabern.» Sie hätten alle abgeschlachtet. «Für diese verdammten Nazis gibt es nur ein Urteil. Und das ist Tod.»
Bei dem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen im Süden Israels getötet. Rund 240 Geiseln wurden zudem in den Gazastreifen verschleppt. Israel nahm nach eigenen Angaben Hunderte Terroristen gefangen.
Die aktuelle Diskussion über das Gesetz zur Todesstrafe hat massive Kritik bei den Angehörigen der Geiseln ausgelöst. Diese befürchten eine zusätzliche Gefährdung der Verschleppten, wie israelische Medien berichteten.
