Selenskyj besiegelt Rüstungsausgaben für 2024 – Nacht im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus.
«Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression Priorität hat», sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die «sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird».
Trotz des Krieges sei es wichtig, dass die Bürger vom Staat unterstützt würden, sagte Selenskyj. Vorrang haben dem Haushalt zufolge aber eindeutig die Verteidigungsausgaben. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.
Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen kommen, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.
Zum Vergleich: Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Verteidigungsetat 2024 steigt auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 111 Milliarden Euro), fast das Dreifache der ukrainischen Ausgaben. Insgesamt belaufen sich die russischen Haushaltsausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (376 Milliarden Euro).
Ukraine bleibt von westlicher Unterstützung abhängig
Das Budget für 2024 sieht nach Angaben ukrainischer Medien auch einen Anstieg des Mindestlohns von umgerechnet 170 Euro auf bis zu 200 Euro im Monat vor. Zugleich erwartet das Land – wie in diesem Jahr – ein Wirtschaftswachstum von etwa 4,6 Prozent.
Der ukrainische Staatshaushalt ist aber seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 so stark wie nie zuvor von westlicher Unterstützung abhängig. So wurde das Budget 2023 mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel.
Die EU teilte mit, weitere 194 Millionen Euro für die Ausrüstung und Ausbildung ukrainischer Soldaten bereitzustellen. Die Finanzspritze soll etwa den EU-Staaten helfen, erforderliches Material zu liefern, wie die EU-Länder am Dienstag mitteilten. Das Geld fliesst im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM. Innerhalb dieses Programms wurden den Angaben zufolge bereits mehr als 34 000 Soldaten ausgebildet. Die EU-Trainingsmission war im vergangenen Jahr von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.
Putin nach fast zwei Jahren Krieg: «Wir sind stärker geworden»
Nach seinen fast zwei Jahre andauernden Überfall auf die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin Russland nach eigenen Worten wieder als «Grossmacht» auf der Weltbühne. «Wir sind stärker geworden», sagte Putin am Dienstag. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe «seine Souveränität als Weltmacht» zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.
Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Die von Russland angegriffene Ukraine kritisiert das Land hingegen als einen «Terrorstaat», der anderen nach Freiheit strebenden Völkern eine Diktatur aufdrücken will. Putin hat mit seinem Krieg, den er am 24. Februar 2022 begonnen hatte, Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht.
Was am Mittwoch wichtig wird
Die Aussenminister der Nato-Staaten in Brüssel kommen zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses soll es unter anderem um die Lage an der Front und den Unterstützungsbedarf der Ukraine gehen. Zudem sind Pläne der Ukraine für eine Anpassung ihres Sicherheitssektors an Nato-Standards Thema.
Die Beratungen werden erstmals auf Ebene der Aussenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter.
