Tiktok kündigt Widerstand gegen US-Gesetz zu Eigentümerwechsel an

Das Unternehmen beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei, während US-Politiker betonen, sie wollten dadurch lediglich sicherstellen, dass chinesische Behörden keinen Einfluss auf Tiktok nehmen können, der amerikanischen Interessen schadet. Das Unternehmen und sein Mutterkonzern Bytedance bestreiten alle Vorwürfe.

Der Gesetz könnte dazu führen, dass Tiktok aus amerikanischen App-Stores verbannt wird, wenn es keinen Eigentümerwechsel gibt. Es wurde am Mittwoch mit grosser Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verabschiedet und muss nun noch den Senat als zweite Parlamentskammer passieren. Präsident Joe Biden hat bereits in Aussicht gestellt, dass er es unterzeichnen werde.

300’000 Arbeitsplätze gefährdet

Shou Chew verwies darauf, dass das Gesetz «einer Handvoll anderer Social-Media-Unternehmen» mehr Einfluss geben werde. Der Tiktok-Chef behauptete auch, der Gesetzentwurf gefährde 300’000 Arbeitsplätze in den USA. Seine Firma verweist oft darauf, dass Kleinunternehmen den Dienst für Werbung nutzten. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in den USA.

Bisher ist unklar, ob das Gesetz genügend Unterstützung im Senat findet. Im Abgeordnetenhaus kam mit 352 zu 65 Stimmen eine parteiübergreifende Mehrheit aus Republikanern und Demokraten zusammen. Im Senat, wo Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit halten, gibt es auf beiden Seiten Befürworter und Kritiker des Vorhabens.

Bedenken zur Redefreiheit

Zu den Bedenken gehört, dass eine Verbannung von Tiktok unter Verweis auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angefochten werden könnte. Deshalb war einst Donald Trump als US-Präsident bereits vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, einen Eigentümerwechsel bei Tiktok zu erzwingen. Und deshalb liegt gerade auch ein Verbotsgesetz im US-Bundesstaat Montana auf Eis.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte diese Woche, es gehe nicht um ein Tiktok-Verbot, sondern um einen Eigentümerwechsel. Dann stellte er die rhetorische Frage: «Wollen wir, dass Tiktok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?»

Tiktok weist alle Bedenken zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei schliesslich zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren und der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine grosse Zentrale in Peking habe.