US-Haushalt: Demokraten und Republikaner verkünden Einigung

Das teilten das Weisse Haus sowie die Kongressspitzen am Dienstag mit. Das entsprechende Gesetzespaket muss noch von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Sollte das Gesetzespaket rechtzeitig auf Bidens Schreibtisch landen, könnte ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet werden: In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) würde sonst ein sogenannter Shutdown drohen. Nachdem der Kongress vor einigen Tagen bereits eine teilweise Einigung erzielt hatte, klärt die Übereinkunft vom Dienstag die Finanzierung der verbleibenden Ministerien und Behörden. Dabei geht es unter anderem um das US-Verteidigungsministerium sowie das Aussenministerium.

Abgeordnete vom rechten Rand der Republikaner hatten solche Einigungen in der Vergangenheit aber torpediert – es ist also nicht komplett auszuschliessen, dass sich der Kongress womöglich erneut mit einer Kurzzeitlösung behelfen müsste. Das politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA nicht ungewöhnlich. Es kommt regelmässig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Eine Einigung gibt es meist erst ganz knapp vor Fristablauf.

Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein grosses Milliarden-Paket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Diese innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.