Schweizer Beitrag an Uno-Palästinenserhilfswerk bleibt sistiert
Angesichts einer Hungersnot in Gaza fordern 17 Hilfswerke die schnelle Freigabe der Schweizer Gelder für das Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA). Sie richteten am Donnerstag einen Appell an Parlament und Bundesrat. Das Aussendepartement winkt indessen ab.
Über die Auszahlung der für 2024 vorgesehenen Beiträge von 20 Millionen Franken lasse sich erst entscheiden, wenn mehr Informationen über die schweren Vorwürfe gegen das Hilfswerk vorliegen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Zudem könnten humanitäre Organisationen im Nahen Osten erst nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat unterstützt werden. Das Parlament hatte dies in der Wintersession vom Dezember bei der Budgetberatung so beschlossen.
Diese Konsultationen sind gemäss dem EDA für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Die Gelder würden in Tranchen ausgezahlt, hielt das Departement weiter fest.
