Baerbock will stockende Hilfslieferungen nach Gaza ankurbeln
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock will angesichts der Not der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen die stockenden Hilfsleistungen ankurbeln. «Die Diskussion darüber, wo genau jetzt das Nadelöhr liegt und wer daran schuld ist, die können wir uns angesichts des Leids in Gaza nicht weiter leisten», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der Küstenmetropole Tel Aviv nach einem Besuch des israelischen Gaza-Grenzübergangs Kerem Schalom.
Jordanisches Konzept der direkten Durchfahrt
Sowohl von ägyptischer wie von israelischer Seite werde ihr gesagt, «dass das Nadelöhr vor allen Dingen das Umladen zwischen Lkw ist, wo zum Teil dreimal umgeladen, dreimal inspiziert wird», sagte Baerbock. Also «brauchen wir einen Weg, dass wir dieses dreimal Umladen nicht mehr machen». Sie werde sich dafür einsetzen, dass ein jordanisches Konzept, bei dem Lkw in kleiner Anzahl direkt nach Gaza hineinfahren und nicht mehr an der Grenze umgeladen würden, massiv ausgeweitet werde. Deutschland werde «alle Hebel in Bewegung setzen, dass das in den nächsten Tagen passiert». Bisher müssen Lkw, die aus Ägypten oder Jordanien kommen, vor der Einfahrt nach Gaza auf palästinensische Lastwagen umgeladen und von palästinensischen Fahrern weiter transportiert werden.
Mehr Scanner für Sicherheitsüberprüfungen
Sie habe gegenüber den israelischen Behörden zudem deutlich gemacht, etwa gemeinsam mit den Niederlanden für zusätzliche Scanner zu sorgen, mit denen die Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen werden könnten, sagte Baerbock. Wenn nötig, könnten auch europäische Inspektoren bereitgestellt werden. Deutschland sei einer der grössten Geber humanitärer Güter.
Bedauerlicherweise lägen grosse Teile der Lebensmittelhilfe, die Deutschland über das Welternährungsprogramm finanziert habe, zum Beispiel in Jordanien. «Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass diese Güter, die dort liegen, endlich zu den Menschen auch kommen», forderte Baerbock. Man habe die Hilfe für das Welternährungsprogramm um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt.
Das Leben der Geiseln und ihrer Familien sei «seit fünf Monaten die Hölle», sagte Baerbock. «Die Geiseln müssen endlich freikommen.» Gleichzeitig sei auch die humanitäre Lage in Gaza «die Hölle».
Frostige Begrüssung beim Treffen mit Israel Katz
Baerbock hatte ihren sechsten Israel-Besuch seit der Terrorattacke der islamistischen Hamas am Morgen mit einer Unterredung mit ihrem Kollegen Israel Katz fortgesetzt. Bei dem Treffen in Jerusalem soll es hinter verschlossenen Türen in deutlichem Ton um die aktuellen Streitpunkte mit der israelischen Regierung gegangen sein: die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza, der sofortigen Freilassung aller Geiseln sowie mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung. Zudem dürfte Baerbock auch ihre Bemühungen um eine künftige Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern angesprochen haben.
Angesichts der schwierigen Themen wirkte schon die öffentliche Begrüssung zwischen Baerbock und Katz kühl, professionell und wenig herzlich. Es gab den üblichen Handschlag und ein Lächeln für die Kameras. Augenkontakt suchten Baerbock und Katz kaum.
Israels Aussenminister: UN-Resolution stärkt die Hamas
Die Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Gaza-Waffenruhe hat nach Einschätzung von Katz die Hamas gestärkt und dazu bewegt, einen US-Kompromissvorschlag über einen neuen Geisel-Deal zurückzuweisen. Er sagte dem israelischen Armeesender, er sei enttäuscht davon, dass die USA die Resolution nicht mit einem Veto gestoppt hätten. «Wir erwarten von Freunden, dass sie uns in dieser schweren Zeit stärken und uns nicht der Hamas und all den anderen Feinden gegenüber schwächen», sagte Katz.
Baerbock sagte, sie habe mit Katz vereinbart, eine Delegation nach Israel zu schicken, die «mit der israelischen Regierung die drängenden Fragen des humanitären Völkerrechts besprechen» werde. «Als Unterzeichner der Genfer Konvention ist Deutschland verpflichtet, alle Parteien an ihre Pflicht zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu erinnern.»
Baerbock: Palästinensische Autonomiebehörde braucht Zugang zu Gaza
Die Bundesaussenministerin forderte während ihrer Reise, die im Westjordanland herrschende Palästinensische Autonomiebehörde müsse sich mit einer angestrebten künftigen Technokratenregierung weiter reformieren. Sie brauche aber Zugang nach Gaza «und die Gewissheit, dass Gaza und vor allen Dingen das Westjordanland eins sind». Der israelische Siedlungsbau reisse in diesem Zusammenhang immer «neue Lücken und damit auch Sicherheitsgefahren» auf. Baerbock kritisierte: «Das verbaut buchstäblich die Zweistaatenlösung. Das verbaut buchstäblich den Frieden.» Sie setze sich zudem weiter dafür ein, dass gewalttätige radikale Siedler Konsequenzen spüren müssten.
Medienberichten zufolge hat die Zivilverwaltung Israels 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die Hamas.
Baerbock warnt vor Bodenoffensive in Rafah
Nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in der Hauptstadt Kairo hatte Baerbock Israels Regierung am Montag erneut ausdrücklich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah gewarnt.
In Rafah im südlichen Teil des Gazastreifens suchen Schätzungen zufolge etwa die Hälfte der 2,2 Millionen Einwohner der Küstenregion auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen Gazas. Die Armee will die Zivilisten in «humanitären Inseln» am Mittelmeer in Sicherheit bringen und sie dort auch mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe versorgen.
