Kommission für Beitritt der Schweiz zu Oligarchen-Taskforce
Die Schweiz soll so rasch wie möglich der internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder (Repo für Russian Elites, Proxies, and Oligarchs) beitreten. Eine Nationalratskommission unterstützt mit knappem Mehr eine entsprechende Forderung.
Eingereicht hatte den Vorstoss Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG). Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) unterstützt sie mit 12 zu 11 Stimmen und bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Stimmt auch der Nationalrat zu, muss auch noch der Ständerat entscheiden.
In den Augen der Kommissionsmehrheit muss die Schweiz mehr tun, um sicherzustellen, dass die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden. Die Minderheit findet, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend gut funktioniert.
Beteilige sich die Schweiz an der Taskforce, besteht nach Ansicht der Minderheit zudem die Gefahr, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit im Bereich der Sanktionspolitik verlieren könnte.
