Schlechte Noten für die Pflanzenschutzmittelverordnung
Die Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung erhält in der Vernehmlassung schlechte Noten. Bauern und SVP fordern den automatischen Nachvollzug von EU-Zulassungen. Der Umweltschutz und Grüne wollen die Schweizer Pestizid-Standards erhalten.
Der Bundesrat will mit der Totalrevision die Zulassung von Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden optimieren und an die EU angleichen. Zudem legt er in der Verordnung die Beteiligung der Umweltorganisationen am Zulassungsverfahren fest.
Die Antworten in der Vernehmlassung sind praktisch einhellig negativ. Die SVP wendet sich gegen die Vorlage. Eine automatische Übernahme der EU-Zulassungen wäre zielführender. Das findet auch die Mitte.
Grüne und die Umweltorganisationen fürchten um die höheren Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards der Schweiz bei einer Übernahme von Zulassungen auf dem Niveau vergleichbarer EU-Länder. Zudem würden Bundesrat und Parlament wortbrüchig bei den Versprechen vor der Abstimmung über die Pestizid- und Trinkwasserinitiative.
