Aussenminister von Berlin, Paris und Warschau dringen auf Aufrüstung
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dringen die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. «Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern», schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite «Politico» (Mittwoch). Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein «gewisses Mass an Ambitionen» und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten «nur ein Ausgangspunkt» sein.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses Nato am Donnerstag schrieben die drei Aussenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: «Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung.» Insofern müsse die europäische Verteidigung gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen. Im US-Wahljahr haben viele Nato-Mitgliedsstaaten Sorge davor, dass sich die militärische Supermacht unter einem möglichen Wahlsieger Donald Trump von seinen Bündnispflichten abwenden könnte.
Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigten die Aussenminister, dass die Nato weiter klare Kante zeigen müsse: «Damit Europa in Frieden leben kann, muss der russische Imperialismus gestoppt werden.» Grauzonen und Zugeständnisse an Putin seien «naiv» und würden vom Kremlchef nur als Einladung für aggressives Verhalten und die Anwendung von militärischer Gewalt gesehen.
Die Aussenminister der Nato-Staaten wollen an diesem Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu nach Angaben von Diplomaten mehrere Vorschläge gemacht. Sie sehen unter anderem vor, dass künftig eine Nato-Mission die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernimmt.
