Menschenrechtler: Festnahmen in Kairo bei Protest für Palästinenser
Nach einem Protest in Ägypten aus Solidarität mit Palästinensern vor wenigen Tagen sind Menschenrechtlern zufolge mehr als ein Dutzend Demonstranten festgenommen worden. Sicherheitskräfte hätten anschliessend Razzien in Wohnungen von mindestens zehn der Teilnehmer durchgeführt, teilten mehrere ägyptische Menschenrechtsorganisationen am Sonntag mit. Sie forderten die «sofortige und bedingungslose Freilassung aller derzeit festgenommenen Demonstranten».
In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben des Kairo Institut für Menschenrechtsstudien (CIHRS) mehrere der Demonstranten der für Staatssicherheit zuständigen Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Ihnen wird demnach die Verbreitung von Falschnachrichten und die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen – Anschuldigungen, die gewöhnlich gegen mutmassliche Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft verwendet werden. Die ägyptischen Behörden äusserten sich bis Sonntag nicht zu den Festnahmen.
Die Demonstranten hatten sich am Mittwochabend vor dem Gebäude des Journalisten-Syndikats im Zentrum von Kairo versammelt. Sie hielten Brot sowie Plakate in die Höhe, unter anderem mit der Aufschrift «Es lebe Palästina, nieder mit den Zionisten». Sie beschuldigten die ägyptische Regierung, zur Belagerung Gazas durch Israels Armee beizutragen, und forderten mehr Hilfslieferungen für die Palästinenser.
Schon kurz nach dem Protest hätten Sicherheitskräfte mehrere Teilnehmer durchsucht, teilte CIHRS und weitere ägyptische Organisationen mit. Einem Anwalt zufolge sollen einige von ihnen nach der Festnahme auch schikaniert und sexuell belästigt worden sein.
Demonstrationen sind in Ägypten faktisch verboten, die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober gab es CIHRS zufolge in Ägypten mehr als 80 Festnahmen bei ähnlichen Protesten aus Solidarität mit den Palästinensern.
Ägyptens Regierung betont immer wieder ihre «standhafte Unterstützung» der Palästinenser. Zugleich trägt Ägypten aber Israels Blockade des Gazastreifens mit. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen.
