Stella Assange: US-Zusicherungen sind nicht ausreichend
Im Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange haben die USA die vom britischen High Court geforderten Zusicherungen laut Angaben von Assanges Frau Stella fristgerecht vorgelegt. Diese seien aber nicht ausreichend, meinte die Partnerin des Wikileaks-Gründers am Dienstag in einer Mitteilung.
Es geht dabei vor allem um die Frage, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann und ob ihm die Todesstrafe droht. Die diplomatische Note ändere nichts an der extremen Belastung der Familie, die damit rechnen müsse, dass Assange bis an das Ende seiner Tage in US-Isolationshaft verbringen müsse, schrieb Stella Assange.
Die Richter am Londoner High Court hatten die Entscheidung über ein von Assange beantragtes Berufungsverfahren Ende März zunächst vertagt und eine Frist bis Dienstag für die Zusicherungen aus den USA gesetzt. Ob sie ausreichen, soll bei einer weiteren Anhörung am 20. Mai festgestellt werden. Im Fall einer Niederlage droht Assange die unmittelbare Überstellung an die US-Justiz. Sollte er sich durchsetzten, geht das seit Jahren andauernde Ringen vor Gericht weiter.
Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen als Journalisten, der wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ins Visier der US-Justiz geraten ist.
Grund zur Hoffnung, dass es noch zu einer politischen Lösung kommen könnte, weckte US-Präsident Joe Biden kürzlich. Der hatte vergangene Woche auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen, gesagt: «Wir erwägen das.» Australiens Premier Anthony Albanese, der sich für eine Freilassung Assanges einsetzt, nannte die Äusserung «ermutigend».
