Bürger Kroatiens wählen neues Parlament
In Kroatien hat am Mittwochmorgen die Parlamentswahl begonnen. Rund 3,7 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 151 Abgeordnete der aus einer Kammer bestehenden Volksvertretung. Überschattet war der Wahlkampf von der bitteren Feindschaft zwischen Staatspräsident Zoran Milanovic und Regierungschef Andrej Plenkovic. Letzte Umfragen sahen die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Plenkovic in Führung vor der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP).
Präsident Milanovic, der aus der SDP kommt, hatte einen Monat vor der Wahl überraschend angekündigt, Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden zu wollen. Als Staatspräsident mit einer eher beschränkten Machtfülle hatte er sich mit populistischer Rhetorik der extremen Rechten in Kroatien angenähert. Den Regierungsanspruch begründet er mit der grassierenden Korruption in dem von der HDZ regierten Staat. Seine derben Beschimpfungen politischer Gegner als «Gangster», «Stallfliegen» und «Parasiten» brachten ihm die Bezeichnung «kroatischer Trump» ein.
Plenkovic regiert seit 2016 in Kroatien, die HDZ war in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit Kroatiens 26 Jahre lang an der Macht. Der amtierende Regierungschef setzte den von seinen Vorgängern begonnenen Ausbau korrupter Netzwerke in Staat und Verwaltung fort. In den fast acht Jahren seiner Amtsführung verlor er 30 Minister wegen Korruptionsaffären. Zugleich positioniert sich Plenkovic prowestlich und proeuropäisch.
Mit der jüngsten Ernennung des HDZ-loyalen Oberstaatsanwalts Ivan Turudic scheint er aber nun der Korruptionsbekämpfung und der bislang fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein Ende bereiten zu wollen. Milanovic war schon von 2011 bis 2015 als damaliger SDP-Chef Ministerpräsident. Seit er 2020 Staatspräsident wurde, liess er eine zunehmend nationalistische, Corona leugnende und prorussische Haltung erkennen. Unter anderem versuchte er vergeblich, die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens zu verhindern.
Das – verfassungsrechtlich fragwürdige – Eintreten von Präsident Milanovic in den Wahlkampf verringerte in den Umfragen den Abstand zwischen HDZ und SDP. Die Koalitionsoptionen für die beiden Grossparteien werden vom Wahlausgang abhängen. Als potenzielle Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer dürften die rechts-nationale Most (Brücke), die rechtsextreme Heimatbewegung sowie die Parteien der ethnischen Minderheiten zur Verfügung stehen.
Die Wahllokale schliessen um 19.00 Uhr. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Abend gerechnet.
