Politik
May 15, 2024
Bundesrat soll mehr Spielraum erhalten für Kriegsmaterial-Exporte
Der Bundesrat soll mehr Spielraum erhalten bei der Bewilligung von Kriegsmaterial-Ausfuhren. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet zu einer vom Parlament verlangten, aber umstrittenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.