Netanjahu: Chefankläger unter «grossen Antisemiten der Moderne»
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen.
Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen «der grossen Antisemiten der Moderne». In einer am späten Montagabend veröffentlichten Videobotschaft auf Englisch sagte Netanjahu, Khan giesse «hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten». Netanjahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern. «Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.»
Netanjahu sagte, er habe vor zwei Wochen während des Holocaust-Gedenktags in Israel gelobt: «Kein Druck und keine Entscheidung irgendeines internationalen Forums werden Israel davon abhalten, sich selbst zu verteidigen gegen jene, die uns zerstören wollen.»
Netanjahu warf Khan zudem «Blutverleumdung» vor – dieser auch als Ritualmordlegende bekannte Begriff bezieht sich auf antisemitische falsche Anschuldigungen gegen Juden seit dem Mittelalter. «Vor achtzig Jahren war das jüdische Volk vollkommen wehrlos gegen unsere Feinde», sagte Netanjahu. «Diese Zeiten sind vorbei: Jetzt hat das jüdische Volk einen Staat und wir haben eine Armee, um unseren Staat zu verteidigen.»
Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant werden von ihm unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Khan beantragte Haftbefehle auch gegen Hamas-Führer.
Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 500 Menschen getötet worden sind.
