Trump-Prozess mit Zeugen durch – Schlussplädoyers kommende Woche
Im historischen Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York sind die Zeugenbefragungen beendet. Am Dienstag komplettierte die Verteidigung ihre Befragung des zweiten und letzten Entlastungszeugen, wie im Gericht anwesende Medien übereinstimmend berichteten. Nach insgesamt mehr als 20 gehörten Zeuginnen und Zeugen und Dutzenden Stunden der Befragung sollen die Schlussplädoyers kommenden Dienstag stattfinden. Danach würden die zwölf Geschworenen zur Beratung zusammenkommen, um ein einstimmiges Urteil zu fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage.
Bei einem Schuldspruch würde Richter Merchan das Strafmass festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Mit dem Ende der Zeugenbefragung ist auch eine Aussage von Trump selbst vom Tisch. Der Angeklagte hatte zu Beginn der Verhandlung mit einem Auftritt im Zeugenstand kokettiert, zuletzt erschien dies aber immer unwahrscheinlicher. Eine Aussage Trumps wurde in US-Medien wegen dessen oft impulsiver Art als grosse Chance für die Anklage gesehen, den Ex-Präsidenten der Vorwürfe gegen ihn zu überführen.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verbergen. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf auswirken – die Frage ist bloss: wie stark und zu wessen Vorteil. Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren.
