Premier Sunak setzt britische Parlamentswahl für 4. Juli an
Grossbritannien wählt am 4. Juli ein neues Parlament. König Charles III. als Staatsoberhaupt habe seinem Antrag zugestimmt, das Unterhaus aufzulösen und die Abstimmung anzusetzen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Dem konservativen Regierungschef droht keine zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ein Debakel.
In den Umfragen liegt seine Konservative Partei rund 20 Punkte hinter den Sozialdemokraten von Labour zurück. Es wird das erste Mal seit 1945 sein, dass im Vereinigten Königreich in einem Juli eine Parlamentswahl stattfindet. Damals hatte der konservative Amtsinhaber und Weltkriegssieger Winston Churchill überraschend gegen seinen Labour-Herausforderer Clement Attlee verloren.
Sunak: Habe einen klaren Plan
Sunak versprach, nur eine von ihm geführte konservative Regierung könne die hart erkämpfte wirtschaftliche Stabilität sichern. «Diese unsicheren Zeiten erfordern einen klaren Plan und mutiges Handeln, um die Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen», sagte der 44-Jährige. Er verwies auf zuletzt bessere Wirtschaftsdaten. Das Statistikamt ONS hatte am Morgen mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise sich im April auf Jahressicht um 2,3 Prozent erhöht haben, nach 3,2 Prozent im Vormonat. Bei Sunaks Amtsantritt lag die Inflation bei mehr als 10 Prozent.
Labour-Chef Keir Starmer forderte hingegen, es sei nach 14 Jahren konservativer Regierung nun Zeit für einen Wechsel. Nichts scheine mehr zu funktionieren im Land, sagte Starmer. «Der öffentliche Dienst bricht zusammen, Krankenwagen kommen nicht, Familien werden durch höhere Hypothekenzinsen belastet, asoziales Verhalten auf unseren Einkaufsstrassen. Die Liste geht weiter und weiter.» Der schottische Regierungschef John Swinney von der Unabhängigkeitspartei SNP sagte: «Dies ist der Moment, um die Tories rauszuwerfen.»
«Sunak will Ausmass der Niederlage abmildern»
Kommentatoren sprachen angesichts des grossen Rückstands von Sunaks Tory-Partei in den Umfragen von einem mutigen Schritt. «Britische Premierminister rufen in der Regel vorgezogene Neuwahlen aus, um ihre Gewinnchancen zu erhöhen», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur. «Rishi Sunak hofft, dass eine vorgezogene Wahl das Ausmass seiner Niederlage abmildern wird.»
Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer grosszügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warf ihm vor, die Entscheidung absichtlich hinauszuzögern, während er auf einen Umschwung in der öffentlichen Meinung hoffe.
Viele Rückschläge für den Premierminister
Sunak ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss. Die Konservativen werden für mehrere Skandale in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht, darunter die «Partygate»-Affäre um verbotene Lockdown-Feiern in der Downing Street während der Pandemie. Mehrere konservative Abgeordnete wurden wegen Fehlverhaltens, darunter sexuelle Übergriffe, aus der Fraktion ausgeschlossen. Zuletzt liefen zwei Tory-Politiker zu Labour über.
Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck. Der Palast kündigte an, dass die königliche Familie auf Termine verzichten werde, die «die den Anschein erwecken könnten, vom Wahlkampf abzulenken».
