Zwei Katastrophen in Charkiw – Selenskyj dringt auf Friedensgipfel
Nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw mit mindestens 16 Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verzweifelt die Spitzen der USA und Chinas zur Teilnahme an einem Friedensgipfel in der Schweiz aufgerufen. Der Bombentreffer auf den Baumarkt vom Samstag, nach dem noch mehrere Menschen vermisst wurden, war für die Millionenstadt in der Ostukraine die zweite Katastrophe innerhalb weniger Tage. Am Donnerstag hatten russische Raketen in Charkiw eine der grössten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet.
Selenskyj veröffentlichte am Sonntag ein Video, das in den Ruinen der Druckerei gedreht worden war. Er appellierte an US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping: «Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht», sagte er. Beide sollten deshalb zu der Friedenskonferenz kommen, die am 15./16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Dort werden absehbar die USA vertreten sein, aber wohl nicht durch Biden. China als enger Verbündeter Moskaus sieht das Treffen skeptisch, weil es ohne Russland stattfindet und nur Unterstützung für die Ukraine mobilisieren soll.
Noch Tote im zerstörten Baumarkt vermutet
Als der Baumarkt getroffen wurde, hielten sich dort etwa 200 Menschen auf. Ein Brand brach aus, der erst am Sonntagmorgen gelöscht werden konnte. Die Zahl der Todesopfer stieg nach Angaben von Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow bis Sonntag auf 16. Doch unter den Trümmern wurden noch weitere Leichen vermutet. Zudem liegen Dutzende Menschen mit teilweise schwersten Verletzungen im Krankenhaus.
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte den Angriff als widerwärtig. Es sei kriminell, Zivilisten zu terrorisieren. «Gemeinsam können wir Russlands brutale Angriffe stoppen. Wir müssen dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen», schrieb der belgische Politiker auf X.
Die EU-Aussenminister wollen am Montag in Brüssel zusammenkommen und dabei auch einmal mehr über die Lage in der Ukraine beraten. Eine der Hauptforderungen Kiews ist weitere Hilfe bei der Flugabwehr
Ukraine befürchtet weiteren Angriff an der Grenze
Charkiw ist wegen seiner Nähe zur Grenze immer wieder Ziel russischer Angriffe. Nach Angaben Selenskyjs bereitet Moskau einen weiteren Angriff vor. Während die Ukraine noch die jüngste russische Bodenoffensive im Gebiet Charkiw abwehre, sammle Russland wenige Kilometer nördlich davon neue Einheiten, um weiter nordwestlich eine weitere Attacke zu starten, sagte der Präsident.
Militärexperten zufolge ist eine russische Offensive im Gebiet Sumy im Norden der Ukraine möglich. Russlands Ziel einer solchen Operation ist es demnach, das personelle und materielle Übergewicht auszunutzen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu überdehnen und so den Zusammenbruch der Front zu erreichen – oder zumindest weitere Territorien zu erobern.
Laut Selenskyj zeugen die Angriffsvorbereitungen und der andauernde «terroristische» Beschuss von Städten in der Ukraine davon, dass Russland – im Gegensatz zu seiner Rhetorik – nicht bereit sei für Verhandlung über einen wirklichen Frieden. Der Kreml strebe allenfalls nach einer Feuerpause, die dann wieder durch russische Raketen gebrochen werde.
Die Bundesregierung versucht derzeit, weitere Patriot-Flugabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren. Deutschland selbst hat angekündigt, ein drittes System zu liefern. Sechs bis sieben weitere werden aber akut benötigt. Neben Deutschland verfügen sechs weitere EU-Länder über diese Systeme US-amerikanischer Bauart. Zudem hat Berlin vier Flugabwehrkomplexe vom selbst entwickelten Typ Iris-T SLM an Kiew geliefert.
Scholz bleibt bei Einschränkung für deutsche Waffen
Allerdings bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit bei seinem Nein zu einem Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: «Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.»
Selenskyj hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Russland sich durch dieses Verbot einen Vorteil im Krieg verschaffe, weil es ungestraft Militär nahe der Grenze zusammenziehen könne. Auch die Luftangriffe auf Charkiw erfolgen von russischem Boden aus. Russische Flugzeuge klinken die Gleitbomben noch über dem Gebiet Belgorod aus, sind also vor westlichen Waffen geschützt.
