Politik
Mai 27, 2024
Unterdrücker im Visier: EU beschliesst Rahmen für Russland-Sanktionen
Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten.