Nationalrat wird wohl Spareifer des Bundesrats bei Bildung bremsen
Die Sparpläne des Bundesrats bei Bildung und Forschung dürften im Nationalrat wohl nicht durchkommen. In der Eintretensdebatte zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025-bis 2028 forderten mehrere Fraktionssprecher mehr Geld.
Fast alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sagten, in der Schweiz gebe es primär einen Rohstoff: Bildung. Es gelte, das hohe Niveau zu halten. Sparen in diesem Bereich sei falsch. Es sei «von enormer Wichtigkeit», dass die Schweiz der Bildung Sorge trage, sagte etwa Matthias Aebischer (BE) namens der SP.
Kommission will mehr ausgeben
Es gehe nicht, bei der Bildung international Spitze bleiben zu wollen, doch «faktisch zu kürzen», sagte Katharina Prelicz-Huber (ZH) namens der Grünen.
Die Anträge der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) zur Botschaft stellten eine angemessene Anpassung der Kreditrahmen dar, sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Die WBK-N beantragt sowohl Erhöhungen als auch Kürzungen. Kommen all ihre Anträge durch, würde das zu bewilligten Mehrausgaben von 152,2 Millionen Franken führen.
Wenn der Nationalrat diese Anträge annehme, stiegen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung um 1,7 Prozent statt wie vom Bundesrat vorgesehen um 1,6 Prozent, so Sauter. Auch GLP-Sprecherin Céline Weber (VD) sagte, ihre Fraktion werde die WBK-N-Anträge annehmen, ebenso Regina Durrer (NW) für die Mitte-Fraktion.
Es gelte, die von der WBK vorgeschlagenen Mehrausgaben zu kompensieren, sagte aber Durrer. Die von der WBK vorgeschlagene Erhöhung der ETH-Studiengebühren stelle für die Mitte ein geeignetes Mittel dar.
Katja Riem (BE) sagte hingegen im Namen der SVP-Fraktion, diese gratuliere dem Bundesrat für den Mut, in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen. Die SVP sei überzeugt, dass die Kantone und die betroffenen Institutionen das geringere Ausgabenwachstum auffangen könnten. Der Bund müsse zu seinen Ausgaben schauen und sie im Gleichgewicht halten.
SVP will kürzen
Die SVP-Fraktion finde, dass der Bund bei der Bildung und Forschung noch mehr sparen könne. Ihre Fraktion habe deshalb Kürzungsanträge eingereicht, welche dem Betrag der bundesrätlichen Bildungs- und Forschungsbotschaft für die Periode 2021-2024 entsprächen. Damit will die SVP etwas über eine Milliarde Franken weniger ausgeben als der Bundesrat.
Eintreten war aber am Mittwochmorgen in der grossen Kammer unbestritten. Das bedeutet, dass der Nationalrat die Detailberatung der sechzehn Erlasse aufnehmen konnte, welche zusammen die genannte Botschaft bilden.
Im März hatte der Bundesrat bekanntgegeben, dass er für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den genannten Jahren 29,2 Milliarden Franken zur Verfügung stellen will – 0,5 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. In Zeiten klammer Bundesfinanzen gelte es, das Ausgabenwachstum in diesem Bereich zu beschränken.