Umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet
Das Parlament in Spanien hat eine umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet.
Das «Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien» wurde am Donnerstag im Unterhaus in Madrid mit 177 zu 172 Stimmen endgültig gebilligt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird das Regelwerk in den nächsten Tagen in Kraft treten. Der Verabschiedung waren seit Ende vorigen Jahres hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern vorangegangen.
Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den «Catalanistas» zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern. Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC streben beide weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das aber verhindern und den Konflikt durch Dialog entschärfen.
Als Erfolg der Appeasementpolitik wurde das Ergebnis der Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien gewertet. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der Konfliktregion bei der Abstimmung die absolute Mehrheit. Die Sozialisten von Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa bekamen hingegen erstmals die meisten Stimmen und auch die meisten Sitze im Parlament in Barcelona.
Die Amnestiepläne hatten in den vergangenen Monaten in der viertgrössten EU-Volkswirtschaft viel Unmut ausgelöst. Es gab Proteste mit Tausenden Teilnehmern. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó von der konservativen Volkspartei PP bezeichnete die Massnahme als «nationale Schande» und «internationale Blamage». Sánchez warf er politische «Korruption» vor, da er sich mit der Amnestie seine Wiederwahl «erkauft» habe.
Die Amnestie gilt für alle, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen seit 2012 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Nur wenige Verbrechen, wie Terrorismus, sind ausgeschlossen. Zu den gut 400 Begünstigten zählt auch Puigdemont, unter dessen Ägide Katalonien nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017 ins Chaos gestürzt war.
Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Puigdemont konnte mit einigen Mitstreitern fliehen und lebt seitdem in Belgien im Exil, könnte aber nun bald zurückkehren.
Mehrere im Land gebliebenen Separatisten wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt. Unter den Folgen des Trennungsversuches – politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht – leidet die Region noch heute.
