Stoltenberg fordert von Nato-Staaten Milliardenzusagen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten dazu aufgefordert, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren.
Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen mit den Aussenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen.
Zur Frage, wie eine faire Lastenteilung gewährleistet werden könnte, sagte Stoltenberg, eine Option sei es, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten auf Grundlage von deren Bruttoinlandsprodukt zu berechnen. Demnach müssten die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien den mit Abstand grössten Teil der jährlich 40 Milliarden Euro zahlen.
Stoltenberg will Einigung bis zum Gipfel
Stoltenbergs Wunsch ist es, dass sich die 32 Nato-Staaten bis zum Gipfeltreffen im Juli in Washington auf eine gemeinsame Position einigen. Ob dies gelingen kann, ist allerdings ungewiss. Länder wie Frankreich und Italien geben bislang nur einen vergleichsweise geringen Anteil ihr Bruttoinlandsprodukts für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Zudem gilt es als ungewiss, ob US-Präsident Joe Biden wenige Monate vor der Präsidentenwahl langfristige Finanzierungszusagen machen will.
Nach der Wirtschaftskraft müssten die USA vermutlich jährlich rund die Hälfte 40 Milliarden Euro beisteuern. Deutschland hätte nach aktuellen Nato-Vergleichszahlen als Nummer zwei nur einen Betrag von 3,4 Milliarden zu zahlen. Dies wäre deutlich weniger als das, was die Bundesregierung bislang an Mitteln bereitgestellt hat. Allein in diesem Jahr sind es rund sieben Milliarden Euro.
Ursprünglicher Vorschlag sah Geldfluss über Nato vor
Ursprünglich hatte Stoltenberg vor rund zwei Monaten vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre direkt über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zu versprechen. Grosse Unterstützung hatte der Norweger für den Vorstoss allerdings nicht bekommen. Als ein Grund gilt, dass ein Teil der Alliierten die Militärhilfen weiter lieber bilateral oder über bestehende EU-Strukturen organisieren will. Mit dem neuen Vorschlag bleibt dies nun weiter möglich. Die Mitgliedstaaten müssten lediglich Zusagen, die Ukraine nach einem bestimmten Beitragsschlüssel zu unterstützen.
Thema bei dem Aussenministertreffen in Prag war neben möglichen neuen Hilfszusagen auch Pläne, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen. Hintergrund dabei ist das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
Zuspruch für deutsche Waffenfreigabe
Für Gesprächsstoff am Rande sorgten zudem die Ankündigungen aus Washington und Berlin, es der Ukraine zu erlauben, gelieferte Waffen künftig auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekam nach Angaben aus Delegationskreisen bei dem Treffen sehr viel Zuspruch für die deutsche Genehmigung. Demnach gilt die Freigabe allerdings nur für die Verteidigung der grenznahen ostukrainischen Grossstadt Charkiw.
