Umweltverantwortungsinitiative hat schweren Stand im Nationalrat
Die Umweltverantwortungsinitiative hat im Nationalrat einen schweren Stand. Das zeigte sich in den Fraktionsvoten während der Eintretensdebatte zu der von den jungen Grünen lancierten Volksinitiative.
Ein überparteiliches Lager aus SVP, FDP, Mitte und GLP lehnt die Initiative sowie einen direkten Gegenentwurf vollumfänglich ab. Mit der Annahme der Initiative würde eine «Wohlstandsvernichtung» eingeleitet, «wie es sie in der Geschichte der Schweiz noch nie gegeben hat», sagte Nicolo Paganini (Mitte/SG) am Montag für die Mitte-Fraktion.
Als «antiliberal» wurde das Anliegen von Mike Egger (SG) von der SVP-Fraktion bezeichnet. Produkte und Dienstleistungen aus der Schweiz müssten bei einer Annahme höhere Anforderungen erfüllen als solche aus dem Ausland. Dies würde zu massiven Mehrkosten für die Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen.
Auch die direkte Demokratie würde angegriffen, zum Beispiel indem der Bevölkerung vorgeschrieben werden müsste, wie viel Wohnraum ihr zusteht.
Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit sollten nicht gefährdet werden, sagte Simone de Montmollin (FDP/GE) für die FDP-Fraktion. Die Förderung der Nachhaltigkeit der Wirtschaft sei zudem bereits in mehreren Bundesverfassungsartikeln verankert.
Der eigentliche «Killer» der Initiative sei aber die geforderte Umsetzungsfrist von zehn Jahren, sagte Nicolo Paganini. «Wir müssten auf ein Niveau kommen, wie es in den letzten Jahren Burkina Faso oder Bolivien (…) hatten», so Paganini mit Bezug auf den Richtwert der planetaren Grenzen. Auch die GLP-Fraktion äusserte sich ablehnend zur Initiative und zum Gegenvorschlag, da eine Umsetzung unmöglich sei.
Die SP-Fraktion wiederum sprach sich für den Gegenentwurf aus, der mit dem Initiativtext deckungsgleich ist, aber keine Umsetzungsfrist vorsieht. Er habe von niemandem gehört, dass es falsch sei, dass künftige Generationen auch noch Ressourcen hätten, um wirtschaften zu können, sagte Jon Pult (GR).
Der Gegenentwurf sei daher ein berechtigtes Anliegen. «Man lässt sich bei der Umsetzung aber mehr Zeit und mehr Spielraum», so Pult weiter. «Der Grundsatz der Initiative wäre eine Bereicherung für unsere Verfassung.»
Ein «Weiter wie bisher» werde enorme Kosten für künftige Generationen verursachen, sagte Franziska Ryser (SG) für die Fraktion der Grünen, welche die Initiative annehmen wollen. Dafür brauche es eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht am BIP orientiere. «Hören wir auf die Wissenschaft. Mit den planetaren Grenzen haben wir eine klare Richtgrösse», so Ryser weiter. Genau diese Planbarkeit sei wichtig für die Wirtschaft.
