US-Justizminister nach Trump-Urteil: Lassen uns nicht einschüchtern
US-Justizminister Merrick Garland hat Angriffe auf das Justizsystem nach dem Schuldspruch gegen Ex-Präsident Donald Trump im sogenannten Schweigegeld-Prozess aufs Schärfste verurteilt. «Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, und das Justizministerium wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir werden unsere Arbeit frei von politischer Einflussnahme fortsetzen, und wir werden nicht davor zurückschrecken, die Demokratie zu verteidigen», sagte Garland am Dienstag vor einem Kongressausschuss.
Trump war am vergangenen Donnerstag in dem Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York in allen 34 Anklagepunkten von den Geschworenen für schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Der 77-jährige Republikaner wird aller Voraussicht nach bei der Präsidentenwahl im November gegen den Demokraten und derzeitigen Amtsinhaber Joe Biden (81) antreten. Trump nannte das Urteil eine «Schande» und das Verfahren «manipuliert». Er stellt sich immer wieder als Opfer einer «Hexenjagd» dar. Trump und seine Anhänger äussern sich regelmässig verächtlich über die Justiz und demokratische Institutionen.
Garland nannte «falsche Behauptungen, dass ein Geschworenenurteil in einem von einem örtlichen Bezirksstaatsanwalt angestrengten Prozess irgendwie vom Justizministerium gesteuert» sei eine «Verschwörungstheorie». Es handle sich um einen Angriff auf gerichtliche Verfahren. Über Strafverfolgungsbehörden und die Bundespolizei FBI würden «äussert gefährliche Unwahrheiten» verbreitet, so der Minister.
Das FBI hatte vor knapp zwei Jahren in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Daraufhin wurde die Bundespolizei von Anhängern Trumps angegangen – der Republikaner forderte, der Bundespolizei die Mittel zu streichen.
