Autonomiegesetz bringt Italiens Regionen mehr Eigenständigkeit

Das umstrittene Autonomiegesetz der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch die letzte Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer in Rom billigte einen Gesetzentwurf, der den Regionen mehr Befugnisse geben soll.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Regionen beim Staat um die Übertragung von Zuständigkeiten bitten können, um bestimmte Bereiche selbst, also autonom, zu verwalten.

Fünf der insgesamt 20 Regionen verfügen bereits über eine Teilautonomie: die drei Regionen Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im Norden sowie die grossen Inseln Sizilien und Sardinien. Ihnen kommt nun noch mehr Autonomie von Rom zu. Auch die Nordregionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.

Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden befürchten hingegen, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben könnte. Die Sorge ist gross, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft.

Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet einen «Zerfall Italiens». Während einer Debatte über das Gesetz vergangene Woche kam es zu chaotischen Szenen in der Kammer. Ein Abgeordneter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung wurde in einem hitzigen Disput von Parlamentariern der Regierungsparteien bedrängt und ging zu Boden.