Kreml nennt Nato-Beschluss Bedrohung für Russland
Der Kreml hat die Nato-Beschlüsse zur Ukraine als Bedrohung der eigenen Sicherheit bezeichnet und Gegenmassnahmen angekündigt. Die Entscheidung, die Ukraine früher oder später in die Allianz aufzunehmen, verdeutliche das Hauptziel des Bündnisses, Russland kleinzuhalten und dem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
«Das ist eine sehr ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit unseres Landes. Das erfordert von uns durchdachte und koordinierte Antwortmassnahmen zur Eindämmung der Nato, zur Gegeneindämmung der Nato», sagte er vor Journalisten in Moskau.
Bei dem Termin erwähnte Peskow einmal mehr die russische Atomdoktrin. Er bestätigte, dass an Veränderungen zur Doktrin gearbeitet werde. Details nannte er nicht. Das bisherige Leitprinzip lautet, dass Russland Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Atomangriff auf eigenes Gebiet oder einer existenziellen Gefahr für das Land bei einem konventionellen Angriff einsetzen darf. Hardliner in Moskau hatten diese Linie als zu weich kritisiert.
Bei ihrem Gipfeltreffen in Washington hat Nato der von Russland angegriffenen Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In der Abschlusserklärung wird der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. Zugleich wurde noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden könne, wenn alle Alliierten zustimmten und alle Aufnahmebedingungen erfüllt seien. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.
Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen geplanten Nato-Beitritt des Nachbarlands zu verhindern. Eine der Forderungen Moskaus für Verhandlungen über einen Frieden ist neben Gebietsabtretungen auch der Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Allianz.
