Selenskyj will eigenes Raketenprogramm forcieren
Die Ukraine will auf den Beschuss durch russische Raketen mit einem eigenen Raketenbauprogramm reagieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen. «Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er forderte eine grösstmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion.
Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten 2014 wurden neue Raketentypen vorgestellt. Nach dem russischen Einmarsch 2022 versenkte Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» mit Raketen aus eigener Produktion. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben.
Selenskyj will diese Reichweite nun aber noch einmal deutlich erhöhen, damit Kiew neben Drohnen auch Raketen zum Beschuss tief im russischen Hinterland liegender Militärobjekte nutzen kann. Bislang hat allerdings Moskau diesbezüglich noch deutliche Vorteile. Westliche Waffen darf die Ukraine nicht zum Beschuss weiter entfernt gelegener Objekte in Russland nutzen, auch weil Europäer und Amerikaner ansonsten eine weitere Eskalation des Konflikts über die Ukraine hinaus fürchten.
Kiew kontaktiert potenziellen neuen US-Sicherheitsberater
Zugleich hält sich die Ukraine die USA als wichtigsten Partner warm. Kurz nach dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem US-Wahlkampf kontaktierte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon. Gordon berät die US-Vizepräsidentin, die Demokratin Kamala Harris, aktuell bereits in Sicherheitsfragen. Er gilt als möglicher neuer Sicherheitsberater, wenn Harris als Kandidatin nominiert und die US-Wahl gewinnen sollte.
Jermak schrieb bei Telegram, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden. Gewöhnlich steht Jermak im engen Austausch mit dem aktuellen Sicherheitsberater, Jacob Sullivan. Der Ukrainer hatte allerdings bereits bei einem Besuch Anfang Juli in Washington Gespräche mit Gordon geführt. Zuvor hatte Selenskyj schon mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, Donald Trump, telefoniert für den Fall, dass er die Wahl gewinnt.
Ukrainischer Aussenminister Kuleba in China eingetroffen
In China wiederum geht es darum, diplomatische Unterstützung zu generieren. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba will bei mehrtägigen Gesprächen in Peking eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. «Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine», betonte der Chefdiplomat in einem Video bei Facebook. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle vor allem eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden. «Wir müssen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gelangen, und China könnte dabei eine wichtige Rolle spielen», hob der Minister hervor.
Kiew wünscht sich eine stärkere diplomatische Rolle Pekings bei der Beendigung des Kriegs. China hat einen Friedensplan vorgelegt. Er setzt keinen vollständigen russischen Truppenabzug von ukrainischem Staatsgebiet voraus und unterscheidet sich damit wesentlich von einer Variante, die vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgelegt wurde.
Moskau: Gesetz ermöglicht weitere Verbote ausländischer Organisationen
Russland wiederum setzt auf Abschottung und Abschreckung des Westens. Das russische Parlament, die Staatsduma, legte die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land. Das am Dienstag in abschliessender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als «unerwünscht» einstufen und damit verbieten zu können. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier. Bisher hätten nur Nichtregierungsorganisationen verboten werden können.
