SVP und Grüne wollen Parolen für Abstimmung fassen
Am Samstag stehen in der Schweiz gleich zwei Delegiertenversammlungen von Parteien an. Die Delegierten der SVP kommen in Leuk VS zusammen. Und in Basel treffen sich Parteimitglieder der Grünen.
Auf dem Programm der SVP standen nebst Reden von Parteipräsident Marcel Dettling (NR/SZ) und Fraktionspräsident Thomas Aeschi (NR/ZG), einer Podiumsdiskussion und der Ersatzwahl für den Parteivorstand auch die Parolenfassung für die Biodiversitätsinitiative. Über diese Vorlagen entscheidet der Souverän am 22. September.
Dettling wollte eine Rede über «Linke Zuwanderungs- und Asylpolitik» halten. Und Aeschi wollte sich zum «Asylchaos» und der Grenzschutz-Initiative äussern. Die Initiative war Ende Mai dieses Jahres von der SVP lanciert worden. Der Initiativtext sieht unter anderem vor, dass die Schweizer Landesgrenzen überwacht und einreisende Personen systematisch kontrolliert werden.
Grüne mit Resolution
Die Grünen wollten die Parole zur BVG-Reform fassen. Geplant sei auch das Verabschieden einer Resolution mit dem Titel «Biodiversität und Landwirtschaft gehören zusammen». Thema werde auch die Lebensmittelschutz-Initiative sein, teilten sie im Vorgeld mit.
Im weiteren wollten die Grünen zwei Parolen für die Abstimmung vom 24. November fassen. An diesem Datum entscheidet das Stimmvolk über die Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen, den Ausbau des Autobahnnetzes sowie zwei Vorlagen zu Änderungen im Mietrecht. Die Grünen werden sich an der Delegiertenversammlung in Basel mit dem Krankenversicherungsgesetz und dem Mietrecht befassen.
