Im Kanton Schaffhausen zeichnet sich ein Nein zu Axpo-Verträgen ab
Die Schaffhauser Stimmberechtigten dürften die neuen Axpo-Verträge versenken: Die bislang vorhandenen Resultate deuten auf ein Nein hin. Der Stromkonzern erhielte damit - trotz der Zustimmung aus allen acht weiteren Eigentümerkantonen - keine neue Rechtsgrundlage.
Noch liegt zwar das Schlussresultat nicht vor. Doch waren um 13.40 Uhr bereits 20 von 26 Gemeinden ausgezählt, darunter auch die grosse Stadt Schaffhausen. Es standen sich 9737 Ja- zu 11’335 Neinstimmen gegenüber. Der Neinstimmen-Anteil lag bei 53,8 Prozent.
Alle acht anderen Eigentümerkantone der Axpo hatten dem Vertragswerk zuvor bereits zugestimmt. Bei einem Nein aus Schaffhausen wäre die Vorlage aber vom Tisch. Anstrengungen der letzten acht Jahr wären zu Nichte gemacht, hatte die Schaffhauser Regierung im Abstimmungs-Magazin dazu festgehalten.
Der Regierungsrat hatte sich ebenso für die neuen Verträge ausgesprochen wie der Kantonsrat, der sich mit 51 zu 1 Stimme klar hinter die Vorlage gestellt hatte. Die Axpo, der grösste Stromkonzern der Schweiz, erhielte so die notwendige strategische Flexibilität, die Handlungsfähigkeit des Unternehmens würde gestärkt, hatten die Befürworter vorgebracht.
Das Komitee, das das Referendum ergriffen hatte, hielt eine Ablösung «des veralteten Gründungsvertrags» von 1914 zwar ebenfalls für notwendig, doch stufte es den vorliegenden Entwurf als völlig untauglich ein. Die neuen Verträge böten keinen Schutz gegen ausländische Übernahmen, kritisierte es.
