Kritik am Mandat für neues Freihandelsabkommen mit China wird laut
Die zuständige Nationalratskommission begrüsst die Stossrichtung des Bundesrats beim Verhandlungsmandat für ein neues Freihandelsabkommen mit China. Verbindliche Regelungen zum Schutz der Menschenrechte sollen nicht Teil der Verhandlungen sein, was die Linke erzürnt.
Der Bundesrat will das seit 2014 geltende Freihandelsabkommen mit China modernisieren. Die Rede ist von einem verbesserten Marktzugang beim Warenverkehr und für Schweizer Dienstleister – inklusive Finanzinstitute – sowie von einfacheren Zollprozessen.
Mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) das Verhandlungsmandat in einer Gesamtwürdigung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Gleichzeitig fordert sie den Bundesrat dazu auf, die Risiken der Abhängigkeit von kritischen und strategischen Rohstoffen anzugehen die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz in die Verhandlungen einzubeziehen.
Knapp abgelehnt hat es die APK-N jedoch, verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im neuen Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die SP und die Grünen kritisierten dies in Mitteilungen vom Dienstag scharf. Die Grünen drohten bereits mit dem Referendum gegen die Vorlage.
