AfD in Thüringen weit vorn – CDU in Sachsen nur knapp behauptet
Elf Jahre nach ihrer Gründung ist die in Teilen rechtsextreme AfD laut Hochrechnungen erstmals bei einer deutschen Landtagswahl stärkste Partei geworden. Nach den Zahlen von ARD und ZDF landete sie in Thüringen weit vor den zweitplatzierten Christdemokraten. Diese haben im benachbarten Sachsen nur knapp die Nase vorn.
Das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde aus dem Stand zweistellig. Für die Parteien der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, FDP, Grüne) zeichnete sich am Wahlabend ein Desaster ab.
Ein Drittel AfD in Thüringen
Laut Hochrechnungen kommt die AfD in Thüringen auf 30,8 bis 33,1 Prozent (2019: 23,4 Prozent), ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die Christdemokraten holten 24,5 Prozent (2019: 21,8 Prozent), die regierende Linke stürzte auf 11,7 bis 12,4 Prozent ab (2019: 31,0 Prozent). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung von der Linken, verbuchte aus dem Stand 15,0 bis 15,8 Prozent.
Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz erzielten magere 6,6 bis 7,0 Prozent (2019: 8,2 Prozent), die Grünen fliegen mit 4 Prozent (2019: 5,2 Prozent) aus dem Landtag. Die FDP scheiterte mit 1,2 Prozent (2019: 5,0 Prozent) ganz klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Thüringens AfD-Chef und Spitzenkandidat Björn Höcke bezeichnete den Erfolg seiner Partei als «historischen Sieg».
CDU könnte in Sachsen weiterregieren
In Sachsen erhielt die AfD laut Hochrechnungen 30,2 bis 31,3 Prozent (2019: 27,5 Prozent) und lag damit hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 31,6 bis 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Dritter wurde auch hier das BSW, das zum ersten Mal antrat, mit 11,6 bis 12,0 Prozent. Die Linke sackte ab auf 4,0 bis 4,5 Prozent (2019: 10,4 Prozent). Die in Sachsen traditionell schwache SPD landete bei 7,8 bis 8,4 Prozent (2019: 7,7 Prozent), die Grünen kamen auf 5,2 bis 5,4 Prozent (2019: 8,6 Prozent).
Laut ARD käme die AfD in Thüringen auf 30 Sitze, die CDU auf 24, das BSW auf 15, die Linke auf 12 und die SPD auf 7 Mandate. Da keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, könnte sich die Regierungsbildung in Erfurt schwierig gestalten. Die AfD hätte damit eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der 88 Mandate. Gegen sie wäre beispielsweise keine Verfassungsänderung mehr möglich.
In Sachsen hätte die CDU laut ARD 43 Sitze, die AfD 42, das BSW 16, die SPD 12 und die Grünen 7 Sitze. Sollten sich diese Verteilung bestätigen, dann könnte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine seit 2019 bestehende Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen.
Im Visier des Verfassungsschutzes
Die AfD war 2013 von wirtschaftsliberalen Euro-Kritikern gegründet worden, die für einen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion warben. Im Laufe der Jahre rückte sie immer weiter nach rechts und punktete seit der Flüchtlingskrise 2015 vor allem mit dem Thema Migration. Die Landesverbände Sachsen und Thüringen werden vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Bundespartei als sogenannter Verdachtsfall beobachtet.
Höcke will Gespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung führen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt, sagte er nach der ersten Prognose zur Landtagswahl in Thüringen.
Dagegen sieht Thüringens CDU-Chef Mario Voigt den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. «Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU», sagte der 47-Jährige in Erfurt.
Linker Landesvater abgewählt
In Thüringen führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit SPD und Grünen als bisherigen Koalitionspartnern. Er war die vergangenen fünf Jahre auf die Unterstützung der CDU angewiesen. «Ich kann meinem Bundesland keine Minderheitsregierung empfehlen», hatte er vor der Wahl gesagt.
Die neuen Landtage müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die Wahl des Regierungschefs würde aber erst nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung stehen.
In den beiden Bundesländern sind zusammen knapp fünf Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt leben in den beiden Ländern nur etwas mehr als sieben Prozent der Bevölkerung Deutschlands, wegen des erwartbar starken Abschneidens der AfD standen die Wahlen aber besonders im Fokus.
