Ukraine warnt vor iranischen Raketenlieferungen an Russland
Die ukrainische Staatsführung hat den Iran eindringlich aufgerufen, Russland unter keinen Umständen mit ballistischen Raketen für seinen Angriffskrieg auszustatten. Sollten sich Berichte internationaler Medien bestätigen, dass der Iran Russland mit solchen Raketen für Angriffe auf die Ukraine versorge, werde das die bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Teheran schwer beschädigen, teilte das ukrainische Aussenministerium mit. Gemäss den Regeln der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sei Russland ein Aggressorstaat.
Eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Teheran und Moskau bedrohe nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern ganz Europas, des Nahen Ostens und der Welt, teilte das Ministerium weiter mit. Die iranische Führung müsse durch Taten unter Beweis stellen, dass sie Russlands Kriegsmaschine nicht unterstütze. Kiew wirft Teheran schon seit langem vor, Moskaus Krieg zu unterstützen – anfangs vor allem auch mit der Überlassung iranischer Drohnen und Bauplänen für die Herstellung der unbemannten Flugobjekte.
Die internationale Gemeinschaft müsse den Druck auf Teheran und Moskau erhöhen, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu schützen, forderte das Aussenministerium in Kiew. Die ukrainische Bevölkerung leide schon seit mehr als zwei Jahren unter täglichen russischen Terrorangriffen mit allen möglichen Waffen, darunter auch solchen aus iranischer Produktion.
Der Iran dementierte indes einen Bericht der US-Zeitung «Wall Street Journal» über die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. «Der Iran hält die Lieferung von Militärhilfe für Kriegsparteien für unmenschlich und wird daher diesbezüglich nichts unternehmen», gab Teherans UN-Mission in New York in einer Presseerklärung bekannt. Eine solche Kooperation würde auch den Friedensprozess schwächen und zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen – auch dies wolle Teheran nicht, zitierte das Nachrichtenportal Mashregh aus der Presseerklärung.
Neuer ukrainische Aussenminister dankt Baerbock
Der neue ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha dankte unterdessen seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock und anderen westlichen Verbündeten für die Unterstützung des Landes im Kampf gegen die russische Aggression. Die Ukraine sei «für die starke und beständige Unterstützung Deutschlands dankbar» und setze weiter «auf Zusammenarbeit bei der Stärkung ukrainischer Verteidigung», schrieb Sybiha auf Deutsch im sozialen Netzwerk X. Beide hätten auch ihre Positionen für die Generalversammlung der Vereinten Nationen kommende Woche abgestimmt.
Zudem informierte der Minister über ein Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, bei dem einmal mehr die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Kiew bekräftigt worden sei. Es sei auch darüber gesprochen worden, wie die Militärhilfe für die Ukraine beschleunigt und die Sanktionen gegen Russland verschärft werden könnten. Details nannte Sybiha nicht.
Kritik an Wahlen auf annektierter Halbinsel Krim
In einer weiteren Mitteilung kritisierte das ukrainische Aussenministerium zudem die von Russland an diesem Sonntag auch auf der schon 2014 von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim angesetzten Wahlen. Der Urnengang sei eine Farce, ein Verstoss gegen internationales Recht. Er habe nichts mit dem Wählerwillen zu tun und sei daher nichtig, teilte das Ministerium mit. Die zur Abstimmung stehenden Politiker seien von ukrainischer Seite in keiner Weise legitimiert.
In Russland enden an diesem Sonntag die vielerorts auch unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen. Kremlchef Wladimir Putin, der selbst online über den neuen Moskauer Stadtrat abstimmte, sprach von wichtigen Wahlen. Die Urnengänge hätten immer «eine grosse Bedeutung für die politische Stabilität im Land, und heute ist das besonders wichtig», sagte er in einem vom Kreml veröffentlichten Video.
Insgesamt laufen seit Freitag im flächenmässig grössten Land der Erde rund 4.000 verschiedene Abstimmungen. Mehr als 57 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Eine echte Opposition ist bei den Wahlen neuer Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister nicht zugelassen. Unabhängige Beobachter der in Russland als «ausländischer Agent» geächteten Organisation «Golos» beklagten schon vorab Manipulationen, mit denen die Behörden vor allem den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland zum Sieg verhelfen wollen.
Stimmungstest für den Kreml in Kriegszeiten
Trotzdem gilt die Abstimmung als wichtiger Stimmungstest für den Kreml, der besonders auch durch die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet im Raum Kursk und durch den Beschuss von Grenzgebieten unter Druck steht. In 21 Regionen sind Gouverneurswahlen angesetzt, darunter auch in St. Petersburg, der Heimatstadt Putins, wo der wegen Misswirtschaft umstrittene Politiker Alexander Beglow dank der Unterstützung des Kreml mit einer neuen Amtszeit rechnet. «Golos» registrierte zahlreiche Beschwerden über Verstösse gegen die Wahlgesetze sowie mutmassliche Fälschungen von Stimmzetteln.
Kampfhandlungen und Drohnenangriffe gehen weiter
Die Kampfhandlungen an der Front gingen indes unvermindert weiter. Neuer russischer Artilleriebeschuss tötete in der Stadt Kostjantyniwka im ostukrainischen Gebiet Donezk nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen. Drei Männer im Alter zwischen 24 und 69 Jahren seien ihren Verletzungen erlegen, teilte die ukrainische Militärverwaltung mit. Sie rief die Bewohner erneut auf, den Evakuierungsaufforderungen Folge zu leisten. Die strategisch wichtige Stadt Kostjantyniwka ist immer wieder Ziel russischer Angriffe.
Im russischen Gebiet Woronesch meldeten die Behörden Explosionen im Kreis Ostrogoschsk und verhängten dort den Ausnahmezustand. Gouverneur Alexander Gussew teilte bei Telegram mit, dass mehrere Ortschaften in dem Kreis evakuiert würden. Hunderte Menschen seien in Sicherheit gebracht worden. Ukrainische Medien berichteten, das Munitionslager im Dorf Soldatskoje im Westen Russlands sei getroffen worden. Von dort seien die russischen Truppen in der Ukraine versorgt worden, hiess es unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst SBU.
Gouverneur Gussew teilte auch mit, dass die Autobahn auf einer Strecke von 54 Kilometern gesperrt worden sei – aus Sicherheitsgründen. Gemeint ist die Autobahn von Woronesch in Richtung der ostukrainischen Stadt Luhansk, die schon seit 2014 nicht mehr unter Kontrolle Kiews ist. An der Strecke standen Flächen in Brand, durch die anhaltenden Explosionen gebe es Probleme beim Löschen, teilte der Gouverneur mit.
