Nationalrat will Umbau der Post bremsen
Für den Nationalrat will der Bundesrat der Schweizerischen Post vorschnell gewisse Vorgaben lockern. Er hat am Dienstag eine Motion gutgeheissen, deren Urheberinnen und Urheber einen vorläufigen Verzicht auf eine Revision der Postverordnung fordern.
Im Juni gab der Bundesrat bekannt, künftig solle die Post nur noch 90 Prozent der Briefe und Pakete fristgerecht zustellen müssen. Auch die Verpflichtung, jedes ganzjährig bewohnte Haus mit Post zu versorgen, solle fallen. Das soll die Post ab 2026 um bis zu 45 Millionen Franken im Jahr entlasten.
Bis Ende Februar 2025 solle das zuständige Departement eine Vernehmlassungsvorlage zu einer entsprechenden Revision der Postverordnung vorlegen. Später folge eine Revision des Postgesetzes.
Die von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eingebrachte Motion will nun, dass der Bundesrat dem Parlament eine Revision des Postgesetzes vorlegt und bis zu diesem Zeitpunkt keine kleineren Änderungen via Revision der Postverordnung erfolgen.
