Nationalrat will höhere Armeeausgaben andernorts kompensieren
Der Nationalrat will die um vier Milliarden Franken höheren Armeeausgaben über einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und Sparmassnahmen gegenfinanzieren. Das hat er am Donnerstag mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte entschieden.
Die grosse Kammer bevorzugte die Kompensationslösung einer Fondslösung – mit 110 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung nahm sie den Bundesbeschluss mit 119 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen an.
Wie der Ständerat sprach sich der auch Nationalrat zuvor dafür aus, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht.
Anträge der Ratslinken, dem Bundesrat zu folgen, oder andere, tiefere Beträge vorzusehen, fanden keine Mehrheit.
Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Zur Gegenfinanzierung der Aufstockung um 4 Milliarden Franken ist vorgesehen, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu senken und bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal Ausgaben zu kürzen. Einsparungen wollen die Befürworterinnen und Befürworter dieses Weges zudem durch Effizienzsteigerungen bei der Gruppe Verteidigung der Armee und beim Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) erreichen.
Als alternatives Konzept diskutierte der Nationalrat die Schaffung eines Fonds. Dieser sollte mit 10 Milliarden Franken aus Tresoreriedarlehen gespeist werden und bis 2035 bestehen. Bis 2045 hätten die Darlehen aus dem ordentlichen Budget der Armee zurückbezahlt werden sollen.
Die Lösung basierte auf einem Vorschlag von Martin Candinas (Mitte/GR) und sollte laut diesem eine mit der Schuldenbremse konforme Gegenfinanzierung ermöglichen. Letztlich scheiterte der Fonds, weil die Mitte-Fraktion mehrheitlich umschwenkte und im Gegensatz zur Ratslinken und der GLP gegen die Idee stimmte.
Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Dieser hatte im Juni für ein ähnliches, aber nicht deckungsgleiches Kompensationskonzept gestimmt.
