Cassis ruft an der Uno zum Dialog mit Russland auf
In einer Rede im Sicherheitsrat zum Krieg in der Ukraine hat Aussenminister Ignazio Cassis zum Dialog mit Russland aufgerufen. Die Friedenskonferenz im Juni auf dem Bürgenstock NW habe geholfen, Blockaden abzubauen und einen Anfang von Vertrauen herzustellen.
«Diesem ersten Schritt in Richtung Frieden müssen weitere Folgen. Es ist nun wichtig, den Dialog auch mit Russland weiterzuführen», sagte Cassis. Die Schweiz wählte damit andere Töne als andere westliche Länder wie die USA oder Frankreich, die sowohl Russland als auch alle Staaten, die die russische Aggression unterstützten, aufs Schärfste verurteilten.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an der Sitzung teil. Er erklärte, Russland, der einzige Aggressor im Konflikt, könne von der Weltgemeinschaft nur «zum Frieden gezwungen werden».
Pragmatische Diplomatie gefordert
Cassis sagte weiter, es sei «von entscheidender Bedeutung, dass der Rat weiterhin über Wege zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine» nachdenke. Einen unverzüglichen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, wie er dies in den vergangenen zwei Jahren in New York forderte, erwähnte der Aussenminister aber nicht.
Nur eine pragmatische Diplomatie könne aus der Sackgasse herausführen, die bereits zu viele Menschenleben gekostet habe, sagte der Bundesrat weiter. Cassis beklagte einen «Verlust der Grammatik des Friedens» an der Uno. «Bislang ist dieser Rat seiner Verantwortung nicht in vollem Umfang gerecht geworden. Nach 1000 Tagen Krieg haben wir immer noch keine diplomatische Lösung gefunden», sagte Cassis.
Frieden braucht gut vorbereiteten Wiederaufbau
Er betonte weiter die Wichtigkeit, den Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren. «Ein dauerhafter Frieden wird auch von einem gut vorbereiteten Wiederaufbau abhängen,» so der Aussenminister.
Schon kurz nach dem Beginn des Konflikts habe die Schweiz mit der Konferenz von Lugano die Grundlagen für den Wiederaufbau gelegt, sagte Cassis. Eine der Schweizer Prioritäten sei die humanitäre Minenräumung. «Wir investieren derzeit 120 Millionen US-Dollar, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine von Minen zu befreien», sagte Cassis.
