Cassis positioniert die Schweiz an der UNO als Vermittlerin
Bundesrat Ignazio Cassis positioniert die Schweiz an der 79. Uno-Generalversammlung als Vermittlerin. Der Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und der Bürgerkrieg im Sudan prägen den Besuch des Aussenministers.
Die Schweiz setze sich in erster Linie dafür ein, dass das Völkerrecht eingehalten werde und humanitäre Hilfe dorthin gelange, wo sie benötigt werde. «Die Schweiz muss sich überlegen, wo sie nützlich sein kann und als Vermittlerin ist sie dies», sagte Cassis vor Medienschaffenden am Mittwoch in New York.
Der Aussenminister setzt sich an der Uno deshalb auch für einen Dialog mit Russland ein – anders als die meisten westlichen Länder. «Wenn wir Brückenbauer sein wollen, dann müssen wir auch den Mut haben, mit beiden Seiten zu sprechen, unabhängig unserer Verurteilung dessen, was der Aggressor gemacht hat und unserer Sympathie für die Opfer. Diese Emotionen nützen nichts, wenn es uns nicht gelingt, die zwei Parteien zusammenzubringen und gemeinsam eine Lösung zu finden», sagte Cassis.
Positives Feedback auf Bürgenstock-Konferenz
Der Bundesrat sagte, er ernte viel positives Feedback für die Ukraine-Konferenz, die die Schweiz mit fast 100 Ländern und Organisationen diesen Sommer auf dem Bürgenstock abhielt. «Wir hatten am Ende zwar kein Friedensabkommen, aber solche Dinge brauchen Zeit. In diesem ersten Schritt war es wichtig zu fokussieren, wer welche Position hat und wie die Reise Richtung Frieden weitergehen kann.»
Die Aussichten auf einen baldigen Frieden sind nach Einschätzung Cassis’s aber eher düster. «Das militärische Element des Konflikts ist im Moment so aktiv wie lange nicht mehr. Sicherlich hat man im Moment nicht das Gefühl, dass die Voraussetzungen für den Beginn eines diplomatischen Diskurses gegeben sind», sagte Cassis.
Er wies aber auch darauf hin, dass die Ukraine derzeit auch auf russischem Territorium am Kämpfen sei. Dies könne man auch so lesen, dass sich das Land damit politisches Kapital für einen Beginn von Verhandlungen schaffe. «Es sind viele Fragen offen. Aber fest steht, dass wir uns kontinuierlich vorbereiten auf eine zweite Friedenskonferenz», so der Aussenminister.
Konferenz zu den Genfer Konvention in Vorbereitung
Per Uno-Resolution ist die Schweiz aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine Konferenz zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts mit Blick auf die Lage im Nahen Osten zu organisieren.
«Wir werden diese Konferenz durchführen, die sich mit der Frage befasst, wie man in den besetzten palästinensischen Gebieten Respekt vor dem Völkerrecht und humanitären Zugang schaffen kann», sagte Cassis. Zur Vorbereitung werde es bilaterale Kontakte geben, die er persönlich sowohl mit Israel als auch mit den arabischen Ländern aufnehmen werde, um die Erwartungen und die Art der Diskussion abzustimmen.
Israel habe die Konventionen unterschrieben und müsse sich ebenso daran halten wie alle arabischen Staaten auch. «Sich zu treffen und zu sagen: »Ja, das haben wir unterschrieben, warum halten wir uns nicht mehr daran?« eröffnet eine schwierige, eine schmerzhafte Diskussion, die aber wichtig ist. Das schuldet die Schweiz der Welt als Depositarstaat der Genfer Konvention.»
Zum Abschluss seines Besuches in New York nimmt Cassis an einem Treffen zur Situation im Sudan teil. Die Schweiz ist Teil einer Arbeitsgruppe, die darauf abzielt, Frieden im von Bürgerkrieg geplagten Land zu schaffen.
