Teurere Vignette gegen Stau am Gotthard

Der Schwyzer FDP-Nationalrat Heinz Theiler und sein Tessiner Amtskollege Simone Gianini haben genug. Die Verkehrsüberlastung auf der Nord-Süd-Achse beeinträchtigt mit den Mammutstaus zunehmend auch den Alltagsverkehr zwischen den Kantonen Uri, Schwyz, Tessin und Graubünden. Wie im Süden bestehe nämlich auch im Norden, speziell auf der Axenstrasse zwischen Flüelen und Brunnen, ein ständiger Engpass: «Für die arbeitende Bevölkerung in den betroffenen Gebieten ist das eine Zumutung. Es können nicht alle im Zug reisen», sagt Heinz Theiler.

Als Präsident des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverbandes denkt er vor allem auch an Gewerbetreibende wie Maler, Elektriker oder Reinigungsfirmen, die darauf angewiesen seien, mit ihren Betriebsfahrzeugen zu den Arbeitsorten zu gelangen.

Motion will Touristen härter anpacken

In einer gemeinsamen Motion fordern die beiden Politiker Theiler und Gianini nun, dass gegen den Stau etwas unternommen wird – als Alter-native zur Maut, die inzwischen von vielen als nicht realisierbar bezeichnet wird; auch weil EU-Gesetze eine Ungleichbehandlung respektive eine einseitige Erhebung einer Maut verunmöglichen würden.

Nicht zuletzt aus dem Tessin würde gegen eine Maut nämlich opponiert. Der Kanton befürchtet, dass dann der Kanton mit den restlichen Landesteilen nur noch über eine gebührenpflichtige ganzjährige Strassenverbindung für Schweizer und Touristen verbunden wäre, der Tessiner Tourismus könnte so beeinträchtigt werden.

Steuerzahlende erstellten Infrastruktur zum Arbeiten

Der Vorschlag der beiden FDP-Politiker deshalb: Anstelle einer einseitigen Maut soll der Preis der Autobahnvignette erhöht werden. «Der Preis für die Durchfahrt durch die Schweiz ist mit 40 Franken für das ganze Jahr einfach zu billig», sagt der Tessiner Rechtsanwalt Gianini. Die Differenz zu den heutigen 40 Franken solle dann aber an Automobilisten mit schweizerischen Kennzeichen, zum Beispiel via Abzug bei der Motorfahrzeugsteuer, direkt wieder zurückerstattet werden.

Für Simone Gianini ist klar, dass er damit eine Kontroverse auslösen wird. «Wir müssen diese Diskussion endlich führen», erklärte er in der Berner Wandelhalle. Die Zustände in den Alpengebieten würden eine Zumutung und müssten mit technisch und politisch umsetzbaren Massnahmen gelöst werden, zeigt er sich überzeugt. Theiler stimmt ihm zu und ergänzt: «Wir müssen den ausländischen touristischen Transitverkehr mehr zur Kasse bitten. Die Züge sind voll und die Strassen verstopft, dadurch werden Unternehmungen und Gewerbler bei ihrer Arbeit behindert.» Die Verkehrsinfrastrukturen, so Heinz Theiler, seien von den Steuerzahlenden finanziert worden für die Wirtschaft, «und nicht als billiger Durchgang für europäische Autotouristen ». ( adm)

Der Tessiner FDP-Nationalrat und sein Schwyzer Partei- und Ratskollege Heinz Theiler haben genug vom Stau. Sie fordern eine teurere Autobahnvignette – Schweizer sollen den Aufschlag aber zurückbekommen.